Initiative im Bundesrat soll Schily unter Druck setzen

Sechs Länder gegen den Umzug des BKA

Sigrid Averesch Peter Pragal
2 Min

BERLIN, 12. Februar. In den Ländern formiert sich stärkerer Widerstand gegen den Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) sowie gegen eine teilweise Verlagerung des Bundeskriminalamtes (BKA) nach Berlin. In der heutigen Sitzung des Bundesrates wollen sechs Länder Anträge vorlegen, in denen die Bundesregierung aufgefordert wird, ihre Entscheidungen und Absichten zu überdenken. Die Umzugspläne seien kein Beitrag zur Stärkung des Föderalismus, argumentieren die Unions-geführten Länder Bayern, Hessen, Hamburg und Saarland. Die Bundesregierung solle ein ausgewogenes System bei der Verteilung der Bundesbehörden auf Standorte in Berlin, Bonn und einzelne Länder herstellen. Ähnlich argumentieren die SPD-geführten Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Sie beziehen sich jedoch nur auf die angekündigte Velegung von BKA-Dienststellen in Wiesbaden und Meckenheim in die Hauptstadt. Bayern will BND behalten"Wir sind gegen den Umzug", erklärte der bayerische Minister für Bundesangelegenheiten und Chef der Münchner Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), am Donnerstag in Berlin. Der BND habe 50 Jahre lang in Pullach gut gearbeitet. Eine mit hohen Kosten verbundene Verlegung der BND-Zentrale sowie von Teilen des BKA nach Berlin sei angesichts der angespannten Haushaltslage eine Verschwendung von Steuergeldern. Huber sagte, er rechne mit einer Mehrheit für die Antragsteller in der Länderkammer. Verhindern könne der Bundesrat die Umzüge allerdings nicht, da es sich um Bundeseinrichtungen handle.Hessen erwartet allerdings, dass der politische Druck auf Bundesinnenminister Otto Schily steigen und damit der Umzug von 2 000 BKA-Mitarbeitern nach Berlin verhindert wird. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundesregierung diesen Länderantrag nicht beachtet", sagte Hessens Bundesratsminister Jochen Riebel in Berlin. Eine Verlagerung nur weniger BKA-Mitarbeiter hält er dagegen für denkbar. "Das liegt im Dispositionsrecht des Innenministers", so Riebel.

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