Schily verteidigt Regelung für Flüchtlinge

BRÜSSEL, 1. Dezember. Bundesinnenminister Otto Schily will einer einheitlichen europäischen Asylpolitik nur zustimmen, wenn gesichert ist, dass Deutschland weiterhin Flüchtlinge in "sichere" Drittstaaten abschieben kann. Bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen sagte Schily am Freitag, er könne von der EU keine zusätzlichen Mindeststandards akzeptieren, weil in Deutschland bereits ein großzügiges Asylrecht gelte. "Sonst hätten wir Supermaximalstandards mit entsprechenden Konsequenzen", sagte Schily mit Blick auf die Asylbewerberzahlen. Deswegen könne er auch eine Einschränkung der Drittstaatenregelung nicht hinnehmen. Sie erlaubt es der Bundesregierung, Asylbewerber, die über ein sicheres Drittland eingereist sind, dorthin zurückzuschicken.Schily lehnte auch die Vorschläge der EU-Kommission für den Familiennachzug von Ausländern ab, die sich legal in der EU aufhalten. Nach seinen Schätzungen würde sich die Zahl der Familienangehörigen, die das Recht auf Nachzug nach Deutschland hätten, von derzeit bis zu 100 000 im Jahr verdreifachen. Beziehe man Asylbewerber und Aussiedler in die Rechnung ein, würden etwa 500 000 Menschen im Jahr nach Deutschland einwandern. "So wie ich die Verhältnisse kenne, können Sie dann die Diskussion über eine wirtschaftliche Zuwanderung, die darüber hinaus ginge, vergessen", so Schily. Deutschland müsse sich aber einen Spielraum für die Zuwanderung von Fachkräften sichern.Kein Verzicht auf VetoAuf keinen Fall will Schily auf das deutsche Veto-Recht verzichten, solange Vorschläge wie der zum Familiennachzug oder zur Drittstaatenregelung noch auf dem Tisch sind. In diesen Fragen will die Bundesregierung nicht das Risiko eingehen, eines Tages von den übrigen EU-Ländern überstimmt zu werden. Sie verlangt, dass sich die 15 EU-Länder erst auf alle Kernpunkte der Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik geeinigt haben müsse, bevor sie das Risiko eingehen könne, in Einzelfragen überstimmt zu werden. Dies ist auch die Position, die Kanzler Gerhard Schröder in der nächsten Woche beim EU-Gipfel in Nizza vertreten will.Auf den Vorschlag der EU-Kommission für eine koordinierte europäische Einwanderungspolitik ging Schily nicht ein. Auch auf ein einheitliches Strafsystem für Schlepperbanden konnten sich die EU-Innenminister nicht einigen. Fortschritte gab es nur bei der Vereinheitlichung der Visumpolitik. Bulgarien, Hongkong und Macao werden vom Visumzwang befreit. Rumänen sollen nach deutschen Vorstellungen erst frei einreisen dürfen, wenn Bukarest sich bereit erklärt, Rumänen zurückzunehmen, die vor Jahren ausgebürgert wurden.