Pension für Bundesbeamte erst mit 67

BERLIN. Die Bundesbeamten und voraussichtlich auch die Mehrheit der Beamten in den Ländern können künftig erst mit 67 Jahren ohne Abschläge in den Ruhestand gehen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte gestern an, die für die Arbeitnehmer bereits beschlossene Rente mit 67 werde "wirkungsgleich" auf die rund 315 000 Beamten des Bundes, Richter und Soldaten übertragen. Noch im Herbst soll das entsprechende Gesetz von der Koalition auf den Weg gebracht werden.Nach dem Referentenentwurf des "Dienstrechtsneuordnungsgesetzes" soll bei den Beamten des Bundes - genau wie bei Rentnern - das Ruhestandsalter zwischen 2012 und 2029 schrittweise auf 67 Jahre erhöht werden. Ein früherer Pensionsbeginn ist mit Abschlägen verbunden. Pro Monat früheren Ruhestands werden 0,3 Prozentpunkte abgezogen. Beamte mit 45 Berufsjahren dürfen wie Rentner abschlagsfrei in den Ruhestand gehen.Allerdings gibt es zur Rentenreform Unterschiede: Während die Anerkennung von Hochschulzeiten bis zu drei Jahren bei der Rente gestrichen wurde, soll bei Beamten die Anrechnungszeit nur auf 855 Tage gekürzt werden. Zur Begründung hieß es, während ein Rentner durch die Neuregelung maximal etwa 59 Euro im Monat einbüßen würde, müsste das Ruhegehalt eines Beamten der Besoldungsstufe A 15 bei vollem Verlust der drei Hochschuljahre um monatlich rund 265 Euro sinken. Erspart bleibt den Beamten auch der Nachhaltigkeitsfaktor, der den Rentenanstieg dämpfen soll. Er hat sich allerdings in der gesetzlichen Rentenversicherung bislang kaum ausgewirkt.Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag festgelegt, sie würden mit dem Ziel einer langfristigen Sicherung der Beamtenversorgung "Maßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung unter Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit der Systeme wirkungsgleich in das Versorgungsrecht der Beamten übertragen." Ohnehin ist es üblich, wichtige Veränderungen in den Sozialversicherungssystemen (Rente, Gesundheit, Pflege) auf die Beamten zu übertragen.Für Änderungen bei den 1,3 Millionen Landesbeamten sind nach der Föderalismusreform aber die Länder zuständig. Eine einheitliche Linie gibt es nicht. In Brandenburg soll Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf in dieser Sache vorlegen. Für die Berliner Beamten will Innensenator Ehrhart Körting (SPD) das Pensionsalter auch auf 67 Jahre anheben. Dies sei aber "kein vordringliches Projekt", der Senat habe noch viel Zeit, ein entsprechendes Gesetz vorzubereiten und zu beschließen, sagte Körting der Berliner Zeitung. Auch das Gesetz von Schäuble solle erst im Jahr 2012 in Kraft treten. Aus Gründen der Gerechtigkeit werde das Pensionsalter aber irgendwann angehoben. Baden-Württemberg strebt im Unterschied zu Schäuble an, die Pension mit 67 deutlich früher als 2029 zu erreichen.Die SPD unterstützt das Vorhaben Schäubles. "Es war immer klar, dass Beamtenpensionen und Renten in einen Gleichklang gebracht werden müssen", sagte Parteichef Kurt Beck. Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Peter Heesen, sagte, Einschnitte in der Rentenversicherung seien immer wirkungsgleich übertragen worden. DGB-Vize Ingrid Sehrbrock betonte dagegen, die Entscheidung für die Rente mit 67 sei "ein Fehler - egal, ob es um Dachdecker, Polizisten oder Lehrer geht". Wer vorzeitig aus dem Beruf ausscheide, müsse dafür lebenslange finanzielle Einbußen hinnehmen. Auch die Gewerkschaft der Polizei lehnte das Vorhaben ab. (mit ab.)------------------------------Schritte zur Rente mit 67Geburts-Jahrgang / Künftiger Rentenbeginn1947 65 Jahre + 1 Monat1948 65 Jahre + 2 Monate1949 65 Jahre + 3 Monate1950 65 Jahre + 4 Monate1951 65 Jahre + 5 Monate1952 65 Jahre + 6 Monate1953 65 Jahre + 7 Monate1954 65 Jahre + 8 Monate1955 65 Jahre + 9 Monate1956 65 Jahre + 10 Monate1957 65 Jahre + 11 Monate1958 66 Jahre1959 66 Jahre + 2 Monate1960 66 Jahre + 4 Monate1961 66 Jahre + 6 Monate1962 66 Jahre + 8 Monate1963 66 Jahre + 10 Monate1964 67 Jahre------------------------------Foto: Auch Beamte sollen künftig länger arbeiten. Das würde auch Polizisten des BKA betreffen.