Ärger um Bundesschnüffelprogramm

BERLIN. Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), im Zuge von Online-Razzien die Computer von Verdächtigen mit Hilfe gefälschter Behörden-E-Mails auszuspähen, sind bei der SPD und dem Bundesdatenschutzbeauftragen auf Ablehnung gestoßen. "Ich bin zum jetzigen Zeitpunkt nicht überzeugt, dass wir die Befugnisse brauchen", sagte der Datenschutzbeauftragte der Regierung, Peter Schaar, der Berliner Zeitung. In seinen Augen werde die Unverletzlichkeit der Wohnung angegriffen. Die Verwertbarkeit derartiger Daten in einem Strafverfahren sei für ihn "überhaupt nicht vorstellbar".Zuvor war bekannt geworden, dass das Bundesinnenministerium plant, "in begründeten Ausnahmefällen" sogenannte Trojaner auf fremden Computern zu installieren, indem E-Mails unter dem Namen einer Behörde verschickt werden. In einem internen Schreiben des Ministeriums, das über einen Internet-Dienst an die Öffentlichkeit gelangte, heißt es dazu allerdings, das Vorgehen sei mit "großen Risiken" verbunden. In dem Papier, in dem das Ministerium zu Fragen des Justizministeriums Stellung nimmt, wird erklärt, die Programme zur Online-Überwachung könnten unverzüglich fertiggestellt werden. Es gebe "eine Vielzahl" von Möglichkeiten, die Trojaner auf Computern zu installieren.Online-Durchsuchungen gab es bereits unter dem SPD-Innenminister Schily. Der Bundesgerichtshof hatte sie jedoch gestoppt und eine gesetzliche Grundlage verlangt. Inzwischen werden die Online-Durchsuchungen von der Union vorangetrieben. Sie sieht darin ein Mittel zum Kampf gegen den Terrorismus.Die SPD widersetzt sich den Plänen bisher und reagierte auf das Ministeriums-Papier entsprechend zurückhaltend. "Es sind weiter noch viele Fragen offen, es gibt auch noch einige Widersprüche", sagte der innenpolitische Experte der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, der Berliner Zeitung. Es handele sich um technisch und rechtlich außerordentlich schwieriges Gelände. Vor einer Genehmigung von Online-Durchsuchungen müsse außerdem das Parlament die einzusetzende Software vorgeführt bekommen. "Ich will ein Auto, das ich kaufe, auch nicht nur als Bild sehen, sondern einsteigen und eine Probefahrt machen", sagte er.Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland kritisierte: "Wer Behördenpost als Träger von Spionageprogrammen einsetzt, untergräbt das Vertrauen der Bürger in staatliche E-Mails." Es sei auch naiv zu glauben, dass Terroristen, die konspiratives Arbeiten gewöhnt seien, sich auf diese Weise foppen ließen. "Bundestrojaner als E-Mail-Anhang sind in etwa so unauffällig wie Personenbeschattung in Schlapphut, Sonnenbrille und grauem Trenchcoat." Scharfe Kritik kam auch vom Branchenverband für Informationswirtschaft und Telekommunikation, Bitkom. "Online-Durchsuchungen greifen aus unserer Sicht unverhältnismäßig weit in die bisherigen Rechte der PC-Nutzer ein, gleich ob es sich um private Nutzer oder Unternehmen handelt", sagte Bitkom-Sprecher Christian Spahr. Die Nutzer müssten Vertrauen haben können, dass ihre Datensicherheit respektiert werde und sie sich gegen elektronische Eindringlinge schützen können. "Die bisherigen Vorstellungen zur Online-Durchsuchung lassen eindeutig Augenmaß vermissen."Die Union verteidigte Online-Razzien als notwendig für die Terrorbekämpfung. Der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, warf den Kritikern vor, dabei Ängste zu schüren. Es gehe nicht darum, systematisch Privat-Computer auszuforschen. Voraussichtlich werde es im Jahr höchstens zehn solcher Durchsuchungen geben. (vat., jöm,. ml., db.)------------------------------"Eine Online-Durchsuchung kann man nicht mit Hammer, Zange und Schweißbrenner machen." Wolfgang Bosbach (CDU)