UN-Vertreter fordert großzügigeres Asylrecht

BERLIN, 25. Juni. UN-Flüchtlingskommissar Ruud Lubbers hat die Bundesregierung aufgerufen, auch Opfern nichtstaatlicher Verfolgung den Schutz des Asylrechts zu gewähren. Dies würde eine Angleichung an die internationale Praxis bedeuten, sagte der Chef des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) am Montag in Berlin zum 50. Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention. Es entspreche "unserer Werteordnung, jene als Flüchtlinge zu schützen, die in ihrem Heimatland von oppositionellen, politischen oder religiösen Fanatikern verfolgt werden und dort keinen nationalen Schutz erhalten".Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wies die auch von den Grünen und Teilen der SPD erhobene Forderung zurück, nichtstaatliche Verfolgung als Asylgrund anzuerkennen. Eine solche Erweiterung würde die Asylverfahren "auf unabsehbare Weise ausufern lassen", sagte er bei der Veranstaltung. Sie müssten aber im Gegenteil im Zuge der geplanten Zuwanderungsregelung verkürzt werden. Es gebe keine Schutzlücken im deutschen Flüchtlingsrecht, betonte Schily.Einigung bis FreitagAllerdings ließ der Innenminister die Möglichkeit für einen Kompromiss erkennen, der vor allem die Streitigkeiten über das Asylrecht in der rot-grünen Koalition beenden könnte. Nach Schilys Worten muss auch "quasi-staatliche Verfolgung" etwa durch Organisationen, die die Behörden in einem Land ersetzt haben, als Asylgrund gelten. Er bezog sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts und nannte als Beispiel Opfer des islamistischen Taliban-Regimes in Afghanistan.Dieses Zugeständnis ebnet den Weg für eine Einigung zwischen Schily und der SPD-Kommission zu Einwanderung und Asyl. Die Arbeitsgruppe unter Leitung von Fraktionsvize Ludwig Stiegler hatte ebenso wie die Grünen zunächst dafür plädiert, die Asylgründe zu erweitern um nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung. Diskussionen gab es zudem darüber, ob in Deutschland aufgewachsene Ausländer Abschiebeschutz erhalten sollen.Einen offenen Konflikt will das Regierungslager aber vermeiden. Bis zum kommenden Freitag wollen Schily und Stiegler einen Vorschlag ausarbeiten, der beiden Seiten gerecht wird. Dieses Papier soll dann Grundlage für das umfassende SPD-Konzept für Asyl, Einwanderung und Integration sein. Bis zur Sommerpause will die Koalition ihre Pläne festlegen, um ab Herbst mit Union und FDP über einen Konsens in der Ausländerpolitik zu verhandeln.SPD wartet ab // Ihr Konzept für eine Zuwanderungs- und Asylregelung will die SPD erst nach dem Bericht der Süssmuth-Kommission beschließen. Rita Süssmuth präsentiert ihren Vorschlag am 4. Juli. Zwei Tage später befasst sich die SPD-Fraktion auf einer Sondersitzung mit dem Thema, am 9. Juli der Parteivorstand.Einigkeit besteht in der SPD, die Asylverfahren zu beschleunigen. Bei der Einwanderung soll das Nachzugsalter für Kinder von 16 auf 18 Jahre steigen. Qualifizierung im Inland soll Vorrang vor dem Zuzug ausländischer Arbeitskräfte haben.