Auch Grüne fordern mehr Geld vom Bund

Die Berliner Bündnisgrünen haben den Senat und die rot-grüne Bundesregierung aufgefordert, ihren Streit um die Sicherheit in der Hauptstadt beizulegen. "Der Bund muss sich mehr an den Sicherheitskosten beteiligen", forderte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Wieland am Donnerstag.Die Grünen unterstützen damit die Position von Innensenator Eckart Werthebach (CDU) und des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU). Allerdings warf Wieland dem Senat vor, den Streit mit der Bundesregierung unnötig verschärft zu haben. "Die Methode von Diepgen ist falsch", sagte Wieland. Der Senat müsse sich mit dem Bundeskabinett zusammensetzen und "beharrlich zu einer Verbesserung kommen". Wieland: "Doch der Innensenator tritt nur als Quälgeist auf." Wieland kritisierte aber auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), der kürzlich gesagt hatte, er sei "die Quengelei des Senats" leid. Der Innenminister müsse die Kosten übernehmen, die durch zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen - beispielsweise für Botschaften - entstünden. "Es gilt der Grundsatz: Der Bund muss seine Sicherheit mitbringen", sagte Wieland.Die Grünen kritisierten in diesem Zusammenhang auch die Berliner SPD, die der CDU die politische Debatte über Sicherheitsfragen überlasse. "Bei der Diskussion über eine Verschärfung des Versammlungsrecht schweigt die Berliner SPD verdächtig", sagte Fraktionschefin Renate Künast. Während der Innensenator eine "demonstrationsfreie Zone" schaffen wolle, sei von der SPD nichts zu hören. (cri.)