Mögliches Verbot der rechten NPD ist im Land umstritten

POTSDAM. In der Landesregierung und den Brandenburger Parteien herrscht weiterhin kein Konsens zu dem bundesweit diskutierten möglichen Verbot der rechtsextremen NPD. Nachdem sich Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und SPD-Landesvorsitzender Matthias Platzeck für ein Verbot ausgesprochen hatten, sieht Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) dafür keine Handhabe. Er hält ein NPD-Verbot für "nicht sachgerecht" und bescheinigt dem Vorstoß "puren Dilettantismus". Als Grund führt er an, dass die Argumente für ein Parteienverbot vor dem Bundesverfassungsgericht "hieb- und stichfest" seien müssten. "Ein Durchmarsch vor Gericht halte ich derzeit für nicht möglich", sagte er.Diese Position teilt auch die Chefin der CDU-Landtagsfraktion Beate Blechinger: "So wünschenswert ein rigoroses Vorgehen gegen extremistische Parteien wäre, die rechtliche Lage macht ein Parteienverbot sehr schwierig." Außerdem würde sich die NPD unabhängig vom Erfolg oder Misserfolg vor dem Verfassungsgericht monatelang in den Schlagzeilen halten. "Und dort gehört sie nicht hin", sagte Blechinger. Sie unterstützt Schönbohms Kurs, den Extremismus, gerade wenn er mit kriminellen Taten verbunden ist, äußerst hart auf strafrechtlichen Weg zu bekämpfen.Auch der ehemalige Brandenburger Inneminister Alwin Ziel (SPD) teilt Schönbohms Skepsis gegenüber den Erfolgsaussichten vor Gericht. Er hatte in seiner Dienstzeit selbst versucht, rechte Parteien im Land verbieten zu lassen. "Da die Parteienvielfalt ein hohes Gut in unserer Demokratie ist, sehe ich für ein Verbot der NPD wenig Chancen", sagte Ziel. Die Fakten reichten nicht, um ein "aggressives, kämpferisches Vorgehen" der Partei gegen die Verfassung nachzuweisen. Das sei aber für ein Verbot notwendig.Trotz aller rechtlichen Bedenken habe ein Verbotsversuch Aussichten auf Erfolg, sagte SPD-Landeschef Platzeck. "Deren demokratiefeindliche Umtriebe haben eine neue Qualität erreicht." Gerade durch das Internet seien neue Parteistrukturen bei der NPD entstanden, die die "demokratische Grundlage unserer Gesellschaft gefährden". Es gebe eine anderen Lage als vor drei Jahren, als zuletzt ein Verbot geprüft wurde. Ein Scheitern des Verbots hätte aber verheerende Folgen, weil es der NPD "ein demokratisches Mäntelchen" geben würde. Ein Verbot wäre gerade in Brandenburg und Ostdeutschland ein notwendiges Signal. Platzeck hält das Argument, die NPD-Mitglieder würden nach einem Verbot aus dem Untergrund agieren, für nicht überzeugend. Wichtig sei ein wirksamer Schlag gegen die jetzigen Organisationsstrukturen.Auch die PDS plädiert für ein NPD-Verbot. "Unsere Bundestagsfraktion lässt gerade ein Rechtsgutachten erstellen, ob ein Verbot rechtlich durchsetzbar ist", sagte der rechtspolitische Fraktionssprecher der PDS, Stefan Ludwig. Nichts wäre förderlicher für die NPD als ein gescheiterter Verbotsantrag. (bla.)