Schily besorgt über den Zulauf zur rechten Szene

BONN, 25. März. Rechtsextremistische Gruppierungen in Deutschland haben nach den Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz 1998 an Zulauf gewonnen. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten ist gleichzeitig aber deutlich gesunken. Nach wie vor ist das rechtsextreme Potential in den neuen Ländern bezogen auf die Einwohnerzahl sehr viel höher als im Westen. Die von linken oder ausländischen Extremisten ausgehende Gefährdung der inneren Sicherheit ist im Vergleich zum Vorjahr unverändert geblieben. Eine Bedrohung durch die RAF, die sich selbst für "aufgelöst" erklärt hatte, gibt es nach Einschätzung der Behörden nicht mehr. Neonazi-Szene unverändertBundesinnenminister Otto Schily (SPD), der sich besorgt über den Zulauf zur rechten Szene äußerte, unterstrich bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts, der Extremismus könne nicht nur mit den Instrumenten der Strafverfolgung, sondern müsse "mit den Mitteln der geistig-politischen Auseinandersetzung" bekämpft werden. Aus dem 230 Seiten umfassenden Bericht geht unter anderem hervor: Der Kreis der Rechtsextremisten ist im Jahr 1998 um elf Prozent auf rund 53 600 Personen angestiegen (1997: 48 400). Auch die Zahl der gewaltbereiten Rechten stieg an, und zwar von 7 600 auf 8 200. Die NPD und die DVU konnten ihre Mitgliederzahl um 1 700 beziehungsweise 3 000 erhöhen, die Republikaner verloren dagegen rund 500 Mitglieder. Die Neonazi-Szene stellt sich mit rund 2 400 Anhängern praktisch unverändert dar. Die rechtsextremistisch motivierten Straftaten sanken im Vergleich zu 1997 um 5,7 Prozent, die Zahl der Gewalttaten um 10,5 Prozent. Rund 46 Prozent dieser Gewalttaten wurden in den ostdeutschen Ländern begangen, das ist etwa derselbe Anteil wie 1997. Bezogen auf je 100 000 Einwohner lag Sachsen-Anhalt mit 3,31 Gewalttaten an der Spitze, gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern (2,94), Berlin (2,37) und Brandenburg (2,29). Den geringsten Anteil wiesen das Saarland (0,28) und Hessen (0,25) auf. Schily machte für das Übergewicht der Rechtsextremisten-Szene im Osten unter anderem die größere Arbeitslosigkeit verantwortlich, Verfassungsschutz-Präsident Peter Frisch sprach von den "autoritären Verhaltensmustern", die im Erziehungssystem der DDR eingeübt worden seien. Rund 6 000 "Autonome"Auch das linksextremistische Potential ist 1998 mit knapp 35 000 Personen gegenüber dem Vorjahr (34 100) leicht angestiegen. Die Anzahl linksextremistischer Straftaten stieg um vier Prozent, die einschlägigen Gewalttaten gingen um sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück. Als ein "beachtliches Gefährdungspotential" wertet der Verfassungsschutz die rund 6 000 "Autonomen", auf deren Konto die Masse der Gewalttaten gehe. Nach wie vor behalte die PDS im linksextremistischen Parteienspektrum eine herausragende Bedeutung, stellen die Verfassungsschützer fest. Sie wirke zwar in den Gremien der parlamentarischen Demokratie mit, biete aber dennoch ein "ambivalentes Erscheinungsbild" und dulde weiter die Existenz extremistischer Strukturen wie der "Kommunistischen Plattform", des "Marxistischen Forums" oder der "AG junger Genossen". Es sei deshalb "notwendig", die Beobachtung der PDS fortzusetzen, sagte Schily. Auch der Extremismus von Ausländern beeinträchtigt nach wie vor die innere Sicherheit: Die Zahl der Gewalttaten ging zwar um 18 Prozent zurück, die Straftaten insgesamt stiegen jedoch um fast 47 Prozent. Schily legte aber Wert auf die Feststellung, daß sich die große Masse der in Deutschland lebenden Ausländer friedlich verhalte.