NPD-Prozess vor dem Scheitern

BERLIN, 10. Juli. Mit der Weigerung der Länder-Innenminister, dem Bundesverfassungsgericht V-Leute in der NPD zu nennen, droht nach Ansicht von Politikern und Verfassungsrechtlern das Scheitern des Verbots der rechtsextremen Partei. "Damit erhöht sich das Risiko, dass die Anträge abgelehnt werden", sagte der frühere Bundesverfassungsrichter Hans-Hugo Klein der "Berliner Zeitung". "Unter rein prozessrechtlichen Erwägungen ist diese Taktik nicht klug." Andere Gründe seien bei der Entscheidung offensichtlich ausschlaggebend gewesen. Es stelle sich daher die Frage, "ob das Verfahren nicht ein Schnellschuss gewesen ist". Die Politik habe sich offenbar über Bedenken hinweggesetzt und die Problematik unterschätzt, kritisierte Klein. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Rainer Lingenthal, sagte dagegen, er sehe keinerlei Beeinträchtigung des Verbotsverfahrens. Bund und Länder verständigten sich nach Angaben des bayerischen Innenministeriums bereits Anfang Juni darauf, dem Karlsruher Gericht trotz dessen Aufforderung die V-Leute nicht zu nennen. Man wolle verhindern, dass die NPD von der Tätigkeit der Spitzel Kenntnis erhalte, lautete die Begründung. Die Richter hatten das Verfahren im Januar ausgesetzt, als bekannt geworden war, dass in den Anträgen Äußerungen von V-Leuten als Beweis für die Verfassungswidrigkeit der NPD aufgeführt waren. Die Richter wollen diese prozessentscheidende Problematik am 8. Oktober erörtern. Sie hatten den Antragstellern bis zum 31. Juli Zeit für eine Stellungnahme gegeben.Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, forderte erneut, die Anträge zurückzuziehen. Es müsse die Notbremse gezogen werden, um weiteren Schaden abzuwenden. Bisher habe nur die NPD vom Verfahren profitiert. Gegen eine Rücknahme der Anträge sprach sich der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, aus. "Das wäre ein völlig falsches Signal", sagte er der "Berliner Zeitung". Auch Bosbach wertete die Entscheidung der Minister als hohes Prozessrisiko. "Wir stecken in einem Dilemma", räumte er ein. Der Grünen-Rechtspolitiker Volker Beck zeigte sich verärgert über die Bundesländer. "Von Anfang an hätten sie bei dem Material und bei den Quellen die Spitzel herausnehmen müssen, wenn sie diese nicht auch enttarnen wollen", kritisierte Beck. Er hoffe, dass das Gericht einen Weg finde, wie das Verfahren gesichert und der Quellenschutz gewahrt bleiben könne. Sollte es auf eine Offenlegung der Quellen bestehen, "muss der Quellenschutz hinter der Aufklärung zurückstehen", forderte er. Analyse Seite 4"Der demokratische Rechtsstaat erscheint als schwach und unfähig. " Jörg van Essen FDP-Fraktionsgeschäftsführer