Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Die zusätzlichen Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst einmal sechs Monate andauern, wie Regierungskreise am Montag verlauten ließen. Als Gründe für die nun angeordneten Kontrollen genannt wurden neben der Begrenzung der irregulären Migration auch der Schutz der inneren Sicherheit vor aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und vor grenzüberschreitender Kriminalität.

Nach dem Migrationstreffen mit Unionsfraktion und Ländervertretern in der vergangenen Woche habe die Regierung nun zudem ein „Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt“, hieß es aus Regierungskreisen weiter. Dieses Modell gehe über die derzeit erfolgenden Zurückweisungen hinaus. Faeser habe dies der Unionsfraktion mitgeteilt und vertrauliche Gespräche dazu angeboten. Ein solches Gespräch mit der CDU/CSU-Fraktion und dem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz könnte an diesem Dienstag stattfinden, hieß es.

Zurückweisungen an deutschen Landgrenzen gibt es derzeit nur in bestimmten Fällen: wenn jemand mit einer Einreisesperre belegt ist oder kein Asyl beantragt. Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen sind grundsätzlich nur da möglich, wo es Kontrollen direkt an der Grenze gibt.

Zehntausende sind bereits zurückgewiesen worden

Seit Oktober sind laut Bundesinnenministerium mehr als 30.000 Menschen zurückgewiesen worden. Mitte Oktober 2023 hatte Bundesinnenministerin Faeser stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet. An der deutsch-österreichischen Landgrenze gibt es solche Kontrollen, die mit der irregulären Migration begründet werden, bereits seit September 2015.

Wie der neue Vorschlag der Bundesregierung zu den Zurückweisungen genau aussieht, blieb zunächst offen. In der Vergangenheit hatte es aus dem politischen Raum unterschiedliche Ideen gegeben, etwa dass diese auf alle Ausländer ohne Ausweispapiere ausgedehnt werden sollten oder auf Asylbewerber, die bereits in einem Land als Schutzsuchende registriert wurden.

Grüner Ghirmai: Pendler und Verkehr werden massiv behindert

Aus Sicht der Berliner Grünen verfehlt Faeser damit ihr Ziel. „Grenzkontrollen an Binnengrenzen und eine Zurückweisung von Schutzsuchenden werden die innere Sicherheit nicht stärken, stattdessen aber die Polizei belasten“, teilte Philmon Ghirmai mit, der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin. Sowohl Pendlerinnen und Pendler als auch Liefer- und Warenverkehr würden massiv behindert, für die Wirtschaft werde das dramatische Folgen haben.

„Nach kürzlich beschlossenen, schmerzhaften Verschärfungen des Asylrechts nun immer noch mehr auf Abschottung zu setzen, ist nur im Interesse rechtsextremer Parteien“, meint Ghirmai. Er forderte, zu sachlicher Politik zurückzukehren. Seiner Ansicht nach ist es ein Irrglaube, man könne mit immer lauteren Rufen nach Pushbacks und Abschottung Rechtsextremen Wählerstimmen abnehmen. „Jetzt als schnell geschossene Wahlkampfrhetorik das Europarecht und Schengen-Abkommen zu sprengen, gefährdet eine Grundidee der Europäischen Union“, so Ghirmai. Sinnvoller wären aus seiner Sicht eine bessere Ausstattung von Sicherheitsbehörden und die Prävention von Radikalisierung.

Migration

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