Visa-Warndatei steht endgültig vor dem Aus

BERLIN. Die Einführung einer Visa-Warndatei noch vor der Bundestagswahl im Herbst wird immer unwahrscheinlicher. Die Entscheidung über das im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbarte Projekt wurde von der Tagesordnung für die heutige Kabinettssitzung genommen. Nachdem zuletzt das SPD-geführte Justizministerium Bedenken hatte, lehnte nun das Innenministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) einen neuen Kompromissvorschlag ab.In einem Schreiben an das Innenministerium, das der Berliner Zeitung vorliegt, schlagen das Justizministerium und das Auswärtige Amt von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier vor, die Datei auf eine "reine Visawarndatei" zu reduzieren und damit den Kreis der Erfassten deutlich zu verkleinern. Es würden nur Personen registriert, "die durch eigenes Verhalten schon selbst Anlass zu einer genaueren Prüfung in späteren Visaverfahren gegeben haben und bei denen die Gefahr einer Beteiligung an Visa-Missbrauch und illegaler Einreise gegeben sein könnte", heißt es im Brief an Innen-Staatssekretär August Hanning. Jugendverbände, Kirchen und Vereine, die regelmäßig visapflichtige Gäste aus dem Ausland nach Deutschland einladen, würden hingegen nicht in die Datei aufgenommen. Damit werde auch ein Vorschlag der Unionsfraktion im Bundestag vom April 2005 umgesetzt.Vieleinlader unter VerdachtGegen die Pläne, sogenannte Vieleinlader, die sich an Recht und Gesetz halten, in einer Datei zusammen mit kriminell motivierten Visa-Händlern zu erfassen, hatte es heftigen Protest gegeben. Die Idee zu einer solchen Datei geht auf die Affäre um massenhaften Visa-Missbrauch aus der Zeit der rot-grünen Bundesregierung zurück.Innen-Staatssekretär Hanning lehnte den schriftlichen Kompromissvorschlag der SPD-Ministerien jedoch ab. In seinem Antwortschreiben warf er dem Auswärtigen Amt und dem Justizressort vor, sich vom gemeinsamen Ziel zu verabschieden, den Visamissbrauch zu bekämpfen. Das sei nicht nur ärgerlich, sondern auch ein herber Rückschlag. Nur durch eine Speicherung der Daten aller Einlader könnten "rechtswidrig handelnde Vieleinlader wirksam erkannt werden", schrieb Hanning. Das sei auch zuletzt vom Koalitionsausschuss im vergangenen Oktober so beschlossen worden.In Regierungskreisen hieß es gestern zu Hannings Absage: "Wir haben die Hoffnung, dass sich die Leitung des Bundesinnenministeriums noch besinnt, auf Maximalforderungen verzichtet und so den Weg für eine sinnvolle Lösung noch in dieser Legislaturperiode freimacht." Der Vorschlag, nur Personen zu registrieren, die sich des Visa-Missbrauchs schuldig gemacht oder oder dessen verdächtig sind, könnte es FDP und Grünen erlauben, dem Gesetz im Bundesrat ihre Zustimmung zu geben.------------------------------Zwei Millionen VisaDeutsche Auslandsvertretungen haben 2007 laut Auswärtigem Amt 1 815 329 (2006: 1 827 684) Schengen-Visa für kurzfristige Aufenthalte (Transit, Besuch, Geschäft, Tourismus etc.) erteilt.Die Zahl der nationalen Visa (für längerfristige Aufenthalte) betrug 136 138.Schriftlich abgelehnt wurden 209 788 (2006: 233 561) Visumanträge.