Innenministerkonferenz schafft Einstimmigkeitsprinzip ab

Die Innenministerkonferenz, kurz IMK, hat sich von ihrem bisherigen Einstimmigkeitsprinzip verabschiedet. Die Entscheidung sei bereits vor einigen Tagen in einem schriftlichen Umlaufverfahren getroffen worden, berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Kreise der Innenministerinnen und Innenminister.

Damit ändert das zentrale Abstimmungsgremium der 16 Landesinnenminister eine jahrzehntelange Praxis. Bislang kam ein Beschluss nur zustande, wenn kein Bundesland dagegen stimmte. Enthaltungen waren möglich. Der Bundesinnenminister nimmt als ständiger Gast an der Konferenz teil, besitzt aber kein Stimmrecht, wie die Berliner Innenverwaltung zur bisherigen Arbeitsweise der IMK erläutert.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur reichen künftig 13 der 16 Länderstimmen für einen Beschluss. Bislang galt in der Innenministerkonferenz das Einstimmigkeitsprinzip.

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Debatte über AfD-Regierungsbeteiligung ging voraus

Die mögliche Regierungsbeteiligung der AfD hatte die Debatte über das Einstimmigkeitsprinzip bereits seit Längerem beschäftigt. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens hatte bei der Herbstkonferenz 2025 erklärt, die IMK müsse in einem solchen Fall dafür sorgen, weiter beschlussfähig zu bleiben und eine Blockade wichtiger Entscheidungen zu verhindern.

Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt hatte der derzeitige IMK-Vorsitzende, Hamburgs Innensenator Andy Grote, erneut vor möglichen Folgen für die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gewarnt. Er erklärte, die gemeinsamen Strukturen müssten gegen „extremistische Einflussnahme jeder Art“ geschützt werden.

Ob die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips unmittelbar als Reaktion auf eine mögliche AfD-Regierungsbeteiligung beschlossen wurde, ist bislang nicht offiziell bestätigt. Der Inhalt und die Begründung des aktuellen Umlaufbeschlusses wurden zunächst nicht veröffentlicht.

Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz sind zudem keine Gesetze. Sie entfalten zunächst politische Wirkung und müssen, soweit erforderlich, anschließend von Bund oder Ländern umgesetzt werden.