"Es gibt kein Grundrecht auf Krawall"

Rund 70 Leute sind gekommen, vor allem junge. Vielleicht, weil das Thema auf diese Altersgruppe zugeschnitten ist. Über "Jugend- und Straßenkriminalität" soll an diesem Dienstag abend im Marzahner KulturGut diskutiert werden. Eingeladen hat die Junge Union, auf dem Podium sitzen Edeltraut Töpfer, CDU-Direktkandidatin für den Bundestag, und Berlins Innensenator Jörg Schönbohm. Schönbohm schildert die Situation: 592 000 Straftaten gab es 1997 in Berlin, rund 11 300 Kinder kamen mit dem Gesetz in Konflikt. Besorgniserregend sei auch die Zunahme von Roheitsdelikten unter Jugendlichen. Töpfer plädiert für beschleunigte Strafverfahren. Es könne nicht sein, daß zwischen Tat und Strafe manchmal bis zu zwei Jahren lägen. Die Debatte mit den Jugendlichen kommt nur schwer in Gang.Erst bei den Stichworten 1.-Mai-Demonstration und NPD schlagen Emotionen hoch. Dem Senator wird vorgehalten, statt einer Deeskalationsstrategie mit massiver Polizeipräsenz zum Ausbruch von Gewalt beigetragen zu haben. Die Mai-Demonstrationen der Autonomen seien bekannt dafür, daß es regelmäßig zu Ausschreitungen kommt, verteidigt Schönbohm die Polizeistrategie. "Es gibt kein Grundrecht auf Krawall." Er erinnert an 123 Beamte, die bei den jüngsten Mai-Krawallen verletzt wurden. Er könne es nicht verantworten, Beamte ohne Einsatzbekleidung loszuschicken. Im Publikum sitzt auch Klaus Baltruschat, Buchhändler und PDS-Mitglied. Er war im Februar vorigen Jahres in Marzahn vom Neonazi Kai Diesner niedergeschossen und schwer verletzt worden. Diesner hatte seine Tat als Reaktion auf schwere Krawalle in Hellersdorf bezeichnet. Der Innensenator habe damals "Links gegen Rechts aufgehetzt", statt den NPD-Aufmarsch zu unterbinden, ruft Baltruschat. Das weist Schönbohm vehement zurück. Ein Verbot sei rechtlich gar nicht möglich gewesen, solange die Partei nicht als verfassungsfeindlich eingestuft sei.