Raus aus der Partei, rein in die Kameradschaft

Die rechte Szene in Berlin nimmt leicht zu, die linke nimmt leicht ab, verübt aber mehr Gewalttaten, und zwar besonders häufig gegen rechte Gruppen. Dies sind, in Kürze, die wesentlichen Neuigkeiten des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2004 - also des Spezialreports aus der Senatsverwaltung für Inneres, der das Tun verfassungsfeindlicher Gruppierungen beschreibt."Was wir hier an verfassungsfeindlichen Bestrebungen haben, sind Randerscheinungen, meist mit Sektencharakter", sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD), als er den Bericht am Mittwoch vorstellte. Keine der durchaus zahlreichen Gruppen, ob links, rechts oder im Spektrum des Ausländerextremismus, erreiche einen relevanten Teil der Bevölkerung.Das gilt auch für die Islamisten, die seit einigen Jahren aufmerksam beobachtet werden. Ihre Zahl ist um hundert leicht auf 3 630 Personen gesunken. Davon gehören fast 80 Prozent der türkischen Organisation Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) an; die arabischen Islamisten in Berlin, ob von der Hamas oder der Hizb Allah, stellen mit 550 Personen dagegen nur 15 Prozent des Spektrums. Während einer Milli-Görüs-Veranstaltung im Stadtteil Kreuzberg hatte im Juni 2004 der Imam Yakup T. eine Rede gehalten, in der er terroristische Gewalt legitimiert haben soll - was er bestreitet. Körting wies den 59-jährigen Türken aus, der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.Die politisch motivierten Straftaten ausländischer Extremisten insgesamt sind im vergangenen Jahr um ein Drittel auf 112 registrierte Delikte gesunken. Zum einen gab es kaum noch Körperverletzungen, vor allem aber weniger Verstöße gegen das Vereinsgesetz - Taten, die ohnehin wenig terroristisch erscheinen. Tatsächlich hatten im Vorjahr 2003 die bundesweiten Verbote der Islamistenvereine Kalifatsstaat und Hizb ut-Tahrir für einen statistischen Anstieg der Delikte gesorgt, weil ihre Ex-Mitglieder, wie zu erwarten, gerade anfangs gegen das Verbot verstießen.In Berlins rechtsextremistischer Szene haben sich laut Bericht die Gewichte verschoben. So verlieren die drei größten Parteien DVU, Republikaner und NPD trotz ohnehin verschwindend geringer Mitgliederzahlen weiterhin Anhänger. Insgesamt sind es noch 1 000 und damit 200 weniger als im Vorjahr. Auch die Wahlerfolge der DVU in Brandenburg und die der NPD in Sachsen, die nach den Worten der Verfassungsschutz-Leiterin Claudia Schmid für einige Euphorie in der Szene sorgten, änderten an diesem Trend nichts. Die Zahl der Neonazis ist dagegen deutlich gestiegen, nämlich um gut ein Viertel von 750 auf 950. Dies liege bekanntermaßen an den wesentlich aktiveren rechten "Kameradschaften" in der deutschen Hauptstadt, die sich oft an Demonstrationen beteiligen oder durch erlebnisorientierte Aktionen - etwa einer "Rudolf-Heß-Aktionswoche" - für neue Mitglieder attraktiv machen. Als Reaktion auf diese Entwicklung verbot der Innensenator im März dieses Jahres die Kameradschaften "Tor Berlin" und "Berliner Alternative Süd-Ost".Die Zahl der rechtsextremen Straftaten nahm nur leicht zu, vor allem wurden mehr Volksverhetzungsdelikte erfasst. Bei den Linksextremisten besteht der starke Anstieg um 25 Prozent meist aus Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, aus Landfriedensbruch und Körperverletzung. Letztere geschah meist auf Demos - gegen Rechts.------------------------------1,3 Prozent der Ausländer sind ExtremistenAusländer: Zum Ausländerextremismus zählen in Berlin rund 5 700 Personen, zirka 100 weniger als 2003. Dazu gehören türkische und arabische Islamisten, kurdische Linksextremisten und Ultranationalisten verschiedener Länder. Die Zahl entspricht 1,3 Prozent aller hier lebenden Ausländer.Rechte: Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten stieg leicht von 944 auf 976 Delikte. Gewalttaten nahmen ab, ebenso Propagandadelikte. Eine Zunahme gab es bei Volksverhetzung (von 126 auf 154) und bei antisemitischen Taten (von 123 auf 146).Linke: Die Zahl der Linksextremisten ist mit 2 375 Personen fast so hoch wie die der Rechtsextremisten (2 435). Der Verfassungschutz zählt dabei 1 280 gewaltbereite Linke.------------------------------Grafik: (2) Die türkischen Islamisten sind fast nur bei Milli Görüs organisiert.Das rechtsextreme Spektrum blieb insgesamt so groß wie im Vorjahr.