Zweifel am Nutzen der Leiharbeits-Reform

BERLIN, 8. April. Innerhalb der Bundesanstalt für Arbeit (BA) wachsen die Zweifel, ob die geplante Ausdehnung der Leiharbeit tatsächlich gelingen und im großen Stil zur Entlastung des Arbeitsmarkts beitragen kann. Nachdem in der Vergangenheit bereits zahlreiche Experten und Wirtschaftsverbände vor einer neuen Überregulierung dieser Arbeitsform gewarnt hatten, schlägt jetzt auch das anstaltseigene Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) Alarm: Mit der Neuordnung der Zeitarbeit Anfang 2003 habe die Bundesregierung zwar alte Fesseln gesprengt, aber auch neue angelegt. Deshalb seien "beschäftigungspolitische Impulse fraglich", schreiben die Nürnberger Wissenschaftler in einer aktuellen Untersuchung.Prognosen nach unten revidiertVor wenigen Tagen hatte die Bundesanstalt ihre Prognose deutlich nach unten revidiert, wonach 2003 bis zu 50 000 Arbeitslose dank der neuen Personal Service Agenturen (PSA) über Zeitarbeit in Dauerjobs vermittelt werden können. Nunmehr geht die Bundesanstalt noch von 25 000 Fällen aus. Dabei ist der Ausbau der Zeitarbeit das Kernstück der Hartz-Reformen zur Modernisierung des Arbeitsmarkts. Künftig werden allen Arbeitsämtern Verleih-Agenturen angegliedert, die schwer vermittelbare Erwerbslose in Jobs bringen sollen. Mit der Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungs-Gesetzes legte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) die Grundlagen für den Aufbau der PSA. Zudem wollte er so die Zeitarbeits-Branche "aus der Schmuddelecke herausholen".Nach Auffassung des Nürnberger IAB enthält die Reform viele sinnvolle Lockerungen, deren Wirkung auf dem Arbeitsmarkt durch andere Neuregelungen jedoch konterkariert werden könnte. Aus diesem Grunde drohten "die erhofften beschäftigungspolitischen Impulse zu verpuffen". Positive Wirkung für den Ausbau des Zeitarbeitssektors verspreche die "schon seit Jahren geforderte und längst überfällige Aufhebung des Synchronisations- und Befristungsverbotes sowie der Wegfall der Überlassungshöchstdauer", schreibt die IAB-Wissenschaftlerin Elke Jahn. Die beiden Verbote untersagten es bisher Leiharbeitsfirmen, Zeitarbeiter nur für die Dauer eines Einsatzes oder befristet anzustellen. Ferner schrieb das Gesetz bisher vor, dass Beschäftigte höchstens 24 Monate an eine Firma ausgeliehen werden dürfen.Dieser Gewinn an Flexibilität werde an anderer Stelle wieder beschnitten. So haben Zeitarbeiter künftig vom ersten Tag des Verleihs an Anspruch auf die gleichen Arbeitsbedingungen wie die Stammbelegschaft im Entleihbetrieb. "Diese Vorschrift nimmt den Leiharbeitsfirmen das Recht, über die Löhne zu verhandeln. Darüber hin- aus sind die Verleiher gezwungen, die Arbeitsbedingungen ihrer Kunden zu ermitteln." Vom Gleichbehandlungs-Grundsatz dürfen Leiharbeitsfirmen in den ersten Wochen abweichen, wenn sie einen Arbeitslosen einstellen. In diesem Fall können sie einen Nettolohn in Höhe des letzten Arbeitslosengeldes bezahlen. Sie können der Vorschrift auch entgehen, wenn ein Tarifvertrag dies gestattet. "Damit führt das Gesetz faktisch einen Tarifzwang ein - nicht nur für die PSA, sondern auch für die gesamte gewerbliche Leiharbeitsbranche", so das IAB.Arbeitsmarktexperten schlossen sich am Dienstag auf Anfrage der Berliner Zeitung der Kritik aus Nürnberg an. Der Arbeitsmarktchef des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Herbert Buscher, sagte, bei der Neuregelung des Zeitarbeitssektors sei es zu "lausigen Kompromissen" zwischen Minister Clement und den Gewerkschaften gekommen. Um Erwerbslose tatsächlich über Zeitarbeit in neue Dauerjobs zu bekommen, müsse die Entlohnung 20 bis 30 Prozent unter der der Stammbelegschaft liegen. Sonst bestehe für Arbeitgeber kein Anreiz, PSA-Zeitarbeiter einzustellen. Der derzeit angepeilte Tarifabschluss führe voraussichtlich dazu, dass die Lohnunterschiede nivelliert werden. Der Arbeitsmarktexperte des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW Köln), Hans-Peter Klös, hält die Analyse der Nürnberger Forscher ebenfalls für zutreffend. Umfangreichen Lockerungen des Zeitarbeitssektors stünden Verteuerungen gegenüber. "Während die gesetzliche Liberalisierung auf eine Markterweiterung hinausläuft, wird der Tarifvertrag zu einer Marktverengung führen. Der Saldo bleibt offen", sagte Klös.Jeder Dritte wird übernommen // Mitarbeiter: Seit 1998 beschäftigen Zeitarbeitsfirmen jährlich bundesweit mehr als eine halbe Million Mitarbeiter. Mehr als die Hälfte davon war zuvor ohne Beschäftigung.Branchen: Rund 30 Prozent der Zeitarbeiter sind in der Metall- und Elektroindustrie beschäftigt (siehe Grafik). Insgesamt wird nach Angaben des Branchenverbandes jeder dritte Zeitarbeiter vom Entleihbetrieb in ein eigenes Anstellungsverhältnis übernommen.BLZ/ANJA KÜHL Anteil Berufsgruppen in Zeitarbeit.DPA/ANDREAS LANDER Mechaniker an einer Gasturbine - vor allem in der Metall- und Elektrobranche arbeiten viele Zeitarbeiter.