Israels Wahlkommission hat die Wahlbetrugsvorwürfe von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seinen Verbündeten zurückgewiesen. Die Prüfung sämtlicher Beschwerden habe keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten ergeben, die das Ergebnis der Parlamentswahl vom 27. Oktober beeinflusst hätten, erklärte die Kommission am Mittwoch. Staatspräsident Isaac Herzog nahm die offiziellen Wahlergebnisse entgegen.
Damit ist der Verlust der parlamentarischen Mehrheit von Netanjahus rechtsreligiösem Lager amtlich bestätigt. Es kommt nur noch auf 53 der 120 Sitze in der Knesset. Das Oppositionsbündnis unter Führung von Gadi Eisenkot erhielt 48 Mandate. Die beiden überwiegend arabischen Listen Raam und Vereinigte Liste gewannen zusammen 19 Sitze – so viele wie noch nie.
Keine Belege für Wahlbetrug
Netanjahu hatte den arabischen Parteien wiederholt vorgeworfen, die Wahl manipuliert zu haben. Dabei verwies er auch auf eine mögliche Manipulation aus dem Ausland. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP überprüfte die Wahlkommission Protokolle aus 9069 Wahllokalen, fand aber keine Belege für eine Verfälschung des Ergebnisses.
Der Inlandsgeheimdienst Schin Bet geht dem Verdacht ausländischer Einflussnahme weiter nach. Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, spricht der Schin Bet von erheblichen Geldzahlungen aus dem Ausland. Belege für eine Beeinflussung des Wahlergebnisses wurden bislang nicht vorgelegt.
Arabische Parteien könnten über Mehrheit entscheiden
Herzog rief die Parteien zu Kompromissen auf. Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse seien neue Lösungen und Kompromissbereitschaft erforderlich. Keine Partei könne erwarten, sämtliche Wahlversprechen durchzusetzen.
Der Präsident will am Mittwoch Gespräche mit den im Parlament vertretenen Parteien aufnehmen. Anschließend entscheidet er, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Der ausgewählte Kandidat hat zunächst 28 Tage Zeit, eine Koalition zu bilden.
Zusammen mit den arabischen Parteien hätte Eisenkots Bündnis rechnerisch 67 Sitze. Allerdings lehnen Teile seines Lagers eine Zusammenarbeit mit ihnen ab. Netanjahu fordert dagegen eine breite Koalition unter seiner Führung ohne Beteiligung arabischer Parteien.
Die Vereinigte Liste vereint die jüdisch-arabische sozialistische Hadash, die arabisch-nationalistische Balad und die gemäßigtere Ta'al. Sie wendet sich gegen den Gaza-Krieg, die israelische Besatzung und den Siedlungsbau im Westjordanland und fordert einen unabhängigen palästinensischen Staat. Dabei setzt sie auf die Zusammenarbeit linker jüdischer und arabischer Israelis. Die islamisch-konservative Raam unter Mansour Abbas vertritt dagegen vor allem die Interessen der arabischen Bevölkerung.
Nach Recherchen des Guardian trugen die Empörung über den Gaza-Krieg, die Ablehnung der rechtsextremen Regierung und die Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung zur hohen Wahlbeteiligung bei.
Streit um Wahlergebnis verschärft sich
Präsident Herzog erklärte, man dürfe „nicht eine ganze Gemeinschaft in Verruf bringen, die ihr Wahlrecht ausüben und sich aktiv an der Demokratie beteiligen wollte“. Eisenkot hat Netanjahu und dessen Likud-Partei vorgeworfen, das Land in eine Verfassungskrise treiben zu wollen. Sollte die Regierungsbildung scheitern, könnten Anfang kommenden Jahres Neuwahlen stattfinden.
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