Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, die Ausnahme von den EU-Haushaltsregeln für Verteidigungsausgaben auch auf Energieinvestitionen auszuweiten. Andernfalls könnte Rom auf eine Beteiligung am gemeinsamen Verteidigungsfinanzierungsinstrument SAFE verzichten. Das geht aus einem Brief Melonis an von der Leyen hervor, über den etwa die italienische Nachrichtenagentur ANSA berichtet.

„Italien hält es für notwendig, den Anwendungsbereich der nationalen Ausweichklausel, die bereits für Verteidigungsausgaben gilt, vorübergehend auch auf Investitionen und außerordentliche Maßnahmen zur Bewältigung der anhaltenden Energiekrise auszuweiten“, zitierte Reuters aus dem Schreiben. Ohne diese „politische Kohärenz“ wäre es für die italienische Regierung sehr schwierig, der Öffentlichkeit zu erklären, warum sie auf das SAFE-Programm zurückgreifen sollte, so Meloni.

Kommission verweist auf bestehende Mittel

Die EU-Kommission bestätigte den Eingang des Briefes, lehnte konkrete Kommentare jedoch ab. Der Schwerpunkt liege derzeit auf der vollständigen Ausschöpfung der bereits verfügbaren EU-Fördermittel, die „in der Tat beträchtlich“ seien, sagte ein Kommissionssprecher laut ANSA am Montag. Man beobachte die Entwicklungen jedoch weiterhin und sei bereit, gegebenenfalls zu handeln, auch unter Nutzung bestehender Flexibilitätsspielräume.

Die sogenannte Ausweichklausel erlaubt EU-Staaten, die Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu überschreiten – derzeit für Verteidigungsausgaben über vier Jahre ab 2025 mit einem zusätzlichen Defizit von bis zu 1,5 Prozent jährlich. Eine Ausweitung auf Energieausgaben würde Rom laut Reuters ermöglichen, Hilfsmaßnahmen für Unternehmen und Familien im Umfang von mehr als 30 Milliarden Euro zu finanzieren.

Verweis auf Iran-Krieg und Straße von Hormus

Meloni begründete ihre Forderung mit den Folgen des Krieges im Nahen Osten. Die dortige Blockade der Straße von Hormus, durch die zuvor rund 20 Prozent der weltweiten Ölversorgung passierte, hat die Energiepreise weltweit in die Höhe getrieben.

„Die Krise im Nahen Osten und die Spannungen in der Straße von Hormus, die zu den Auswirkungen der russischen Aggression in der Ukraine hinzukommen, haben bereits sehr schwere und oft asymmetrische Auswirkungen auf die Energiepreise“, zitierte Politico aus dem Brief. Energiesicherheit müsse als europäische strategische Priorität anerkannt werden.

Laut Politico hatte die Kommission zuvor bereits einen Vorstoß mehrerer Staaten – darunter Deutschland, Österreich und Spanien – für eine Übergewinnsteuer auf Energiekonzerne zurückgewiesen.