Italien reagiert auf die hohen Kraftstoffpreise mit einer umfassenden Entlastung für Fahrzeughalter. Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni setzt die Kfz-Steuer im Jahr 2027 für rund 14,5 Millionen Autos, Motorräder und Motorroller aus. Das Kabinett billigte den entsprechenden Erlass am Mittwoch.

Bei Pkw gilt die Befreiung für Fahrzeuge mit einer Leistung von höchstens 80 Kilowatt, was rund 109 PS entspricht. Erfasst werden Benziner, Diesel und Hybridfahrzeuge. Darunter fallen nach Angaben der Regierung mehr als 13,2 Millionen und damit über 70 Prozent der kleineren und mittelgroßen Autos in Italien. Hinzu kommen etwa 1,1 Millionen Motorräder und Motorroller.

Meloni sprach nach der Kabinettssitzung von „einer der meistgehassten Steuern“ des Landes. Ihre Regierung wolle Familien entlasten, die für ihre täglichen Wege auf ein Fahrzeug angewiesen seien.

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Kfz-Steuer entfällt nur für ein Fahrzeug pro Person

Die Steuerbefreiung gilt nicht für sämtliche Fahrzeuge eines Halters. Jede Person kann sie nur für ein ordnungsgemäß versichertes Fahrzeug beanspruchen.

Besitzt jemand mehrere Autos, wird die Befreiung automatisch auf den Wagen mit der geringsten Motorleistung angewendet. Bei gleicher Leistung erhält das Fahrzeug den Vorzug, für das normalerweise die niedrigere Steuer fällig wäre. Wer sowohl ein begünstigtes Auto als auch ein Motorrad besitzt, soll die Entlastung vorrangig für den Pkw erhalten.

Die Regelung betrifft Zahlungen, die zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2027 fällig werden. Damit ist der Erlass bislang auf ein Jahr begrenzt. Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti erklärte jedoch, die Regierung wolle die Befreiung dauerhaft machen. Dafür müsste die Finanzierung im nächsten Haushalt gesichert werden, berichtet Reuters.

Steuererlass kostet rund 2,36 Milliarden Euro

Die italienische Kfz-Steuer, der sogenannte bollo auto, steht den Regionen zu. Ein Teil der Einnahmen wird für die regionale Gesundheitsversorgung verwendet.

Der Steuererlass dürfte die öffentlichen Kassen 2027 rund 2,36 Milliarden Euro kosten. Die Regierung kündigte einen Ausgleichsfonds von etwa 2,3 Milliarden Euro an. Nach Angaben der dpa halten mehrere Regionen diese Summe für unzureichend.

Unklar blieb zunächst, woher die Mittel für eine dauerhafte Abschaffung kommen sollen. Italiens Staatsverschuldung dürfte nach den jüngsten Regierungsprognosen in diesem Jahr auf nahezu 139 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen.

Opposition spricht von Wahlgeschenk

Die Opposition sieht in der Entlastung ein Wahlkampfmanöver. In Italien wird voraussichtlich im Herbst 2027 ein neues Parlament gewählt. Vertreter mehrerer Parteien kritisierten, die Regierung verkaufe eine auf ein Jahr beschränkte Maßnahme als dauerhafte Steuerreform.

Melonis Koalition weist den Vorwurf zurück und stellt den Erlass als Fortsetzung ihrer bisherigen Steuersenkungen dar. Giorgetti räumte jedoch ein, dass die Maßnahme als Reaktion auf die hohen Energiekosten entstanden sei.

Benzin kostet in Italien derzeit durchschnittlich etwa 2,13 Euro je Liter, Diesel rund 2,24 Euro. Parallel zum Steuererlass verlängerte die Regierung deshalb die vorübergehende Entlastung bei den Dieselabgaben.

Vom 18. bis zum 25. September beträgt der Nachlass noch 12,2 Cent pro Liter. Anschließend sinkt er bis zum 5. Oktober auf 6,1 Cent. Danach könnte die Regierung stärker auf Haushalte mit niedrigen Einkommen zugeschnittene Hilfen einführen, berichtet der italienische Staatssender Rai.