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Itamar Ben-Gvir hat erneut Grenzen verschoben – zwischen radikaler Rhetorik und konkreter Gewaltforderung. In einem Podcast mit der früheren Hamas-Geisel Rom Braslavski verlangte Israels Minister für nationale Sicherheit, im Gazastreifen jede Nacht „30 bis 40“ Menschen zu töten. Er bezog das ausdrücklich nicht nur auf unmittelbar angreifende Kämpfer. Und er verband die Forderung mit der Idee einer massenhaften Vertreibung und jüdischen Wiederbesiedlung Gazas. Ben-Gvir führt zwar nicht die Armee. Als Polizeiminister besitzt er dennoch institutionelle Macht über Polizei und Strafvollzug.

Die Äußerung löste auch in Deutschland eine neue Sanktionsdebatte aus. Kanzler Friedrich Merz wertete die Äußerungen als nicht hinnehmbar. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, nannte sie menschenverachtend und forderte EU-Maßnahmen. Vizekanzler Lars Klingbeil erklärte, Sanktionen müssten ernsthaft geprüft werden. Die Bundesregierung bezeichnete die Appelle über ihren Sprecher als inakzeptabel und kündigte an, gezielte Maßnahmen gegen radikale Politiker auf europäischer Ebene zu beraten. Bislang hatte Berlin personenbezogene Sanktionen gegen Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich nicht mitgetragen.

Minderheit mit Reichweite

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schwieg (bis Rechercheschluss). Aber wie verankert ist Ben-Gvirs lautstarke Position in Israel? Die Daten: Anfang Juli 2026 bewerteten 32 Prozent der Befragten seine Arbeit positiv, 63 Prozent negativ. Seine Partei Otzma Yehudit kam in einer August-Umfrage auf acht der 120 Knesset-Sitze. Das ist politisch relevant, aber keine gesellschaftliche Mehrheit.

Die Ablehnung ist zudem stark sozial gegliedert. In der umfassendsten verfügbaren Erhebung von Pew aus dem Jahr 2024 hatten 33 Prozent der Israelis ein positives Bild von Ben-Gvir. Unter ultraorthodoxen und nationalreligiösen Juden waren es zusammen 77 Prozent, unter säkularen Juden nur 13 Prozent. Im rechten Lager lag sein Wert bei 58 Prozent, links unter zehn Prozent. Zustimmung von links existiert demnach allenfalls als Randphänomen. Seine Basis liegt in religiös-rechten Milieus, nicht in einem lagerübergreifenden „Personenkult“.

Ist die politische Wirkung damit erschöpft? Zu unterscheiden sind die Akzeptanz der Person, Parteiwahl und Zustimmung zu einzelnen Forderungen. Bei Sicherheitsfragen ist Ben-Gvirs Reichweite größer als seine Beliebtheit. Je nach Erhebung befürworteten zuletzt etwa 62 bis 70 Prozent der jüdischen Israelis die Todesstrafe für Terroristen; für die Täter des Massakers vom 7. Oktober stieg der Wert in einer Befragung auf 81 Prozent. Zugleich bezweifelte rund die Hälfte, dass die Strafe tatsächlich abschreckt. Das spricht für eine vor allem vergeltungs- und ordnungspolitische Zustimmung, nicht zwingend für Vertrauen in Ben-Gvir.

Das strategische Klima hat sich verhärtet. 85 Prozent sehen auf absehbare Zeit keine Chance für ein Friedensabkommen mit den Palästinensern. 47 Prozent bevorzugen stärkere israelische Kontrolle, Siedlungsausbau oder mögliche Annexion; nur elf Prozent nennen Verhandlungen mit moderaten Palästinensern und einen palästinensischen Staat als besten Weg. Gleichzeitig unterstützte eine Mehrheit den Abschluss eines Geiselabkommens, selbst wenn dafür Kampfhandlungen beendet würden. Die Öffentlichkeit ist also nicht auf einer einzigen Linie organisiert.

Härte, Misstrauen, Vergeltungswunsch und pragmatische Kompromissbereitschaft bestehen nebeneinander. Darin liegt Ben-Gvirs eigentliche Bedeutung. Er bündelt diese Meinungen, radikalisiert die Sprache und versucht, die Einstellungen in staatliches Handeln zu übersetzen. Gesellschaftspolitisch ist eine Zustimmung zu seiner Person nicht zweitrangig, aber allein auch nicht hinreichend.

Allerlei Bruchlinien

Die israelische Gesellschaft ist religiös und sozial heterogener, als die Gegenüberstellung „links gegen rechts“ vermuten lässt. 2025 bezeichneten sich 43,6 Prozent der jüdischen Israelis als säkular, knapp ein Drittel als traditionell, knapp 13 Prozent als nationalreligiös und 11,6 Prozent als ultraorthodox. Bei der Wahl 2022 votierten 97 Prozent der Ultraorthodoxen, 80 Prozent der Nationalreligiösen und 66,5 Prozent der Traditionellen für Parteien des späteren Netanjahu-Blocks. Für die Liste Religiöser Zionismus-Otzma Yehudit stimmten jedoch nur sieben Prozent der Ultraorthodoxen, aber 45 Prozent der Nationalreligiösen. „Rechtsreligiös“ ist daher kein einheitliches Milieu.

Ähnlich vorsichtig muss über Zuwanderergruppen gesprochen werden. In Teilen traditionell-mizrachischer Milieus und in der sozialen Peripherie treffen Ben-Gvirs Ordnungspolitik und seine ethnonationale Sprache auf höhere Resonanz.

Unter russischsprachigen Israelis ist das Bild widersprüchlicher: häufig säkular und gegenüber religiöser Bevormundung skeptisch, zugleich sicherheitspolitisch hart. Eine Befragung unter Israelis aus der ehemaligen Sowjetunion ergab 2025 eine Zustimmung von 94 Prozent zur allgemeinen Wehrpflicht und 75 Prozent zur Todesstrafe für Terroristen. Zugleich lehnten 69 Prozent eine Fortsetzung von Netanyahus Amtszeit ab; mehr als die Hälfte wandte sich gegen den Justizumbau. Herkunft erklärt also keine geschlossene Ben-Gvir-Wählerschaft. Sie erzeugt Kombinationen aus Sicherheitsorientierung, Säkularität, sozialer Lage und Parteibindung.

Jüdische Stimmen aus Deutschland

Auch die jüdischen Stimmen in Deutschland sind weder mit der israelischen Regierung noch untereinander gleichzusetzen. Für den Zentralrat der Juden zog Präsident Josef Schuster eine eindeutige Grenze: Ben-Gvirs Aussagen seien „zutiefst beschämend und verantwortungslos“, stünden „diametral zu jüdischen Werten“ und schadeten Israels Ansehen. Er distanzierte sich ausdrücklich von dem Minister und bezeichnete dessen Verhalten als Beispiel für die Gefahr rechtsradikaler Kräfte.

In der Jüdischen Allgemeinen verband Redakteurin Ayala Goldmann Israels Recht auf militärische Selbstverteidigung mit scharfer Kritik an der Entmenschlichung der Gegner. Ben-Gvirs Sprache fördere Israels internationale Isolation und schade Juden in der Diaspora. Die deutsch-israelische Autorin Sarah Cohen-Fantl setzte einen anderen Akzent: Sicherheits- und Abwehrbedürfnisse seien legitim und breit geteilt. Demütigung und Entmenschlichung entsprächen aber weder dem Land noch Religion und jüdischem Volk.

Der israelisch-deutsche Publizist Meron Mendel fordert, zwischen Israel, seiner Gesellschaft und der Regierung Netanjahus zu unterscheiden. Michel Friedman ergänzt eine wichtige Grenze: Juden in Deutschland dürften nicht reflexhaft zur israelischen Politik befragt und damit kollektiv verantwortlich gemacht werden.
Die Vollprüfung der offiziellen Verzeichnisse und öffentlich zugänglichen beziehungsweise indexierten Auftritte deutscher jüdischer Gemeinden ergab darüber hinaus für den Moment nur einen klaren Gemeindebefund: Abraham Lehrer, Vorsitzender der Synagogen-Gemeinde Köln, wies Ben-Gvirs Äußerungen über ein Aushungern Gazas 2024 zurück, ausdrücklich ohne Israel infrage zu stellen. Die geringe Zahl eigener Erklärungen ist weder Zustimmung noch Ablehnung; viele Gemeinden lassen sich dabei durch den Zentralrat vertreten.

Kritik und Solidarität

Auch die über 80 Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit haben bislang zu den jüngsten Sätzen keine gemeinsame Erklärung abgegeben. Frühere lokale Veröffentlichungen in Main-Taunus, Hameln, München, Berlin und Weiden behandeln Ben-Gvir jedoch durchweg kritisch.

Deutlicher ist die Deutsch-Israelische Gesellschaft: Der Bundesverband verwarf Ben-Gvirs fortgesetzte Aussagen als menschenverachtend und unverantwortlich. DIG-Präsident Volker Beck erklärte, der Minister schade Israel. Die eigenständige DIG Aachen kritisierte zudem Vertreibungs- und Wiederbesiedlungspläne. Zugleich halten beide an Israels Recht auf Terrorabwehr fest. Gerade diese Verbindung ist politisch aufschlussreich: Scharfe Abgrenzung von Ben-Gvir ist nicht mit Distanzierung von Israel gleichzusetzen.

Deutschlands doppelte Aufgabe

Für die deutsche Politik folgt daraus eine doppelte Aufgabe. Sie muss extreme Forderungen eines Ministers als solche benennen, ohne sie mit der israelischen Gesellschaft gleichzusetzen. Und sie darf die Reichweite jener Sicherheitspositionen nicht unterschätzen, die auch außerhalb seines Lagers mehrheitsfähig sind. Personenbezogene Sanktionen – etwa Einreiseverbote oder das Einfrieren von Vermögen – zielen auf individuelles Handeln. Sie sind etwas anderes als ein politisches Urteil über Israel.

Die Bundesregierung hält zugleich an Israels Sicherheit, am humanitären Völkerrecht und an der Zweistaatenlösung fest. Den Siedlungsbau im Westjordanland bezeichnet sie als völkerrechtswidrig und als Hindernis für diese Lösung. Hardts und Klingbeils Vorstoß versucht, diese Grundlinien zusammenzuführen: Solidarität mit Israel soll nicht zur politischen Immunität einzelner Regierungsmitglieder führen.

Ob Sanktionen Ben-Gvir innenpolitisch schwächen, ist offen. Sie könnten ihm auch den Nutzen äußerer Konfrontation verschaffen. Ben-Gvir repräsentiert keine Mehrheit. Aber er spricht in mehreren zentralen Sicherheitsfragen Stimmungen an, die weit über seine 32 Prozent persönliche Zustimmung hinausgehen. Wer nur auf seine Unbeliebtheit blickt, unterschätzt seine Wirkung. Wer seine Positionen pauschal der gesamten israelischen Gesellschaft zuschreibt, überschätzt sie.

Anmerkung: Die Statistikdaten zu diesem Artikel wurden quellenbasiert mit KI recherchiert. Rechercheschluss 19. August 2026.

Ulrich Werner Grimm, geboren 1954 in Gera, wuchs in Mühlhausen und Dresden auf und lebt seit 1959 in Berlin. Erlernter Beruf Werbekaufmann, Abitur an der VHS, Philosophiestudium an der Humboldt-Universität, seitdem tätig als Journalist, Redakteur, Lektor, Texter, Ghostwriter, Ausstellungsmacher, Autor Funk und TV. Bis 2018 war er zehn Jahre lang Geschäftsführer der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Berlin e.V.

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