Das ungarische Staatsfernsehen hat sein Nachrichtenprogramm ausgesetzt. Auf einem schwarzen Bildschirm entschuldigt sich seither die neue Führung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für „jahrelange Falschberichterstattung“ unter der früheren Regierung von Viktor Orbán.

Um 16 Uhr am Dienstag stellte der Hauptkanal M1 des öffentlich-rechtlichen Senders MTVA seinen Sendebetrieb ein. Zeitgleich verstummte auch der Sender Kossuth Rádió. Auf den Bildschirmen erschien die Botschaft: „Die öffentlich-rechtlichen Medien dürfen nicht lügen. Wir bitten um Entschuldigung, dass wir dies dennoch über viele Jahre hinweg getan haben.“ Die gleiche Botschaft erscheint auf der Website des staatlichen Rundfunks.

Die Medien würden nun reformiert, um künftig unabhängig und glaubwürdig zu berichten, hieß es weiter. Die Nachrichtenberichterstattung werde vorübergehend ausgesetzt.

Regierungswechsel als Auslöser

Hintergrund ist der Regierungswechsel in Ungarn nach den Wahlen im April dieses Jahres. Die Tisza-Partei unter dem heutigen Ministerpräsidenten Péter Magyar hatte die langjährige Regierung von Viktor Orbán abgelöst. Magyar hatte im Wahlkampf mehrfach angekündigt, die nach seinen Angaben staatlich finanzierte Parteipropaganda in den öffentlich-rechtlichen Medien beenden zu wollen.

„Das ist ein historischer Tag“, schrieb Magyar vom Nato-Gipfel in Ankara aus auf Facebook. Die Ausstrahlung von Propaganda auf den öffentlich-rechtlichen Kanälen sei beendet. „Sie haben bei Nacht gelogen, sie haben am Tag gelogen, sie haben auf jeder Wellenlänge gelogen. Das ist jetzt vorbei“.

Neue Leitung eingesetzt

Der vergangene Woche eingesetzte kommissarische MTVA-Chef András P. Horváth entließ nach Angaben des ungarischen Nachrichtenportals Telex noch vor der Sendeunterbrechung den Direktor des Kanals M1, Zsolt Németh, sowie den stellvertretenden Programmdirektor, Zsolt Mezei. Aufgabe der neuen Leitung sei es, den Betrieb der öffentlich-rechtlichen Medien zu prüfen, den Übergang zu gestalten, die Propaganda auszusetzen und den Nachrichtendienst auf professioneller Grundlage zu erneuern, teilte die Sendergruppe laut dem ungarischen Magazin Hungarian Conservative mit.

Um 19.56 Uhr – eine symbolische Anspielung auf den ungarischen Volksaufstand von 1956 gegen die kommunistische Herrschaft – nahm M1 den Sendebetrieb wieder auf, zeigte laut dem Brüsseler Nachrichtenportal Euractiv jedoch ausschließlich Filme und keine Nachrichten.

Als erster Film lief die 1969 gedrehte politische Satire „Der Zeuge“ von Péter Bacsó, die vom kommunistischen Regime ein Jahrzehnt lang verboten war. Kossuth Rádió wurde vorübergehend durch das Klassikprogramm Bartók Rádió ersetzt. Der Sportkanal M4 Sport sendet nach Angaben von Hungarian Conservative weiter, unter anderem Übertragungen von Weltmeisterschaftsspielen.

Kritik von Orban und Fidesz

Der abgewählte Ministerpräsident und heutige Oppositionsführer Viktor Orbán verurteilte die Abschaltung auf Facebook als „einen weiteren Schritt der Tisza-Autokratie“. Wer sich für die Wahrheit interessiere, solle den privaten, Fidesz-nahen Nachrichtensender HírTV einschalten.

Fidesz-Abgeordnete verglichen die Sendeunterbrechung und die begleitende Entschuldigung im Parlament nach Angaben von Hungarian Conservative mit der kommunistischen Ära und sprachen vom „Tod der Demokratie“.

Die Partei kritisiert die umfassende Neuordnung der Medienlandschaft als politisch motivierte Übernahme. Ende Juni hatte das Parlament ein Mediengesetz verabschiedet, das unter anderem den Auftrag des bisherigen Medienrats beendet, eine neue Aufsichtsstruktur schafft und die Nachrichtenagentur MTI aus dem MTVA-Verbund herauslöst.