Es soll „eine der wichtigsten Reden“ seiner Präsidentschaft werden. Um 21 Uhr Ostküstenzeit, in Deutschland also Freitagfrüh um 3 Uhr, spricht Donald Trump zur Nation.

Im Oval Office sprach er von einer „sehr großen Ankündigung“ zur Wahlsicherheit: „Es sind wirklich, wirklich große Neuigkeiten.“ Und: „Ohne freie und faire Wahlen gibt es kein Land.“

Was genau kommt, sagt niemand. Pressesprecherin Karoline Leavitt teilte mit, anonyme Quellen spekulierten wie üblich über den Inhalt – in Wahrheit wisse noch niemand, was der Präsident sagen werde, deshalb solle jeder einschalten.

Die Chefs von CIA und FBI sitzen im Saal

CBS News berichtet unter Berufung auf Quellen, ein Teil der Rede werde bislang unbekannte Vorwürfe chinesischer Einmischung in US-Wahlen betreffen: Peking habe US-Wählerdaten kompromittiert, die CIA habe davon gewusst und Trump in seiner ersten Amtszeit nicht informiert.

Eingeladen sind laut CBS unter anderem die Leiter von CIA, FBI, dem Büro des Nationalen Geheimdienstdirektors und dem Heimatschutzministerium. Ein Publikum, das man nicht zusammenruft, um über Steuerpolitik zu sprechen.

Widerstand aus dem eigenen Apparat

Interessanter als die Ankündigung ist, wer im Weißen Haus bremst.

Reuters berichtet unter Berufung auf vier Personen, die Regierung erwäge die Freigabe sensibler Geheimdienstinformationen zu China – manche Trump-Mitarbeiter fürchteten, das Material könne in die Irre führen. Die Erkenntnisse zeigten nicht, dass Peking Stimmen manipuliert oder verändert habe.

Eine Arbeitsgruppe unter dem konservativen Journalisten John Solomon sichtet seit Wochen die Dokumente. In den Diensten gibt es Sorge, eine Offenlegung könne Quellen und Methoden preisgeben – und den Eindruck erwecken, Peking habe frühere Wahlen erfolgreich beeinflusst.

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Was in den Akten tatsächlich steht

Die Faktenlage ist seit Jahren öffentlich.

Der 2021 freigegebene Bericht des National Intelligence Council fand „keine Hinweise“, dass ein ausländischer Akteur versucht hätte, einen technischen Aspekt der Wahl 2020 zu verändern – weder bei der Wählerregistrierung noch bei Stimmabgabe, Auszählung oder Ergebnismeldung.

Ein 2022 freigegebenes, stark geschwärztes Papier hält fest, chinesische Nachrichtendienste hätten Registrierungsdaten mehrerer Bundesstaaten ausgewertet – Ziel sei eine Meinungsanalyse zur Wahl 2020 gewesen. Wie China an die Daten kam, steht nicht darin. In vielen Bundesstaaten sind Teile dieser Daten öffentlich zugänglich. Die Papiere belegen also keine manipulierten Stimmen, sondern chinesisches Interesse an Meldedaten, die man vielerorts kaufen kann.

Ehemalige Beamte gehen laut Reuters davon aus, dass China die Daten schlicht erworben hat.

Der Zeitpunkt ist kein Zufall

Vor genau einer Woche hat Trump die drei verbliebenen Mitglieder der Election Assistance Commission entlassen – jener Behörde, die Wahlmaschinen nach den Richtlinien zertifiziert, auf die sich die meisten Bundesstaaten stützen. Reuters berichtete anschließend, Regierungsmitarbeiter seien über die Untätigkeit der Kommissare bei Wahlmaschinen frustriert gewesen und hätten seit Monaten nach Wegen gesucht, die Behörde zu umgehen.

Parallel ließ das Büro des Geheimdienstdirektors Wahlmaschinen aus Puerto Rico beschaffen und auf Sicherheitsrisiken prüfen. Der Bericht fand Schwachstellen, etwa veraltete Software – aber keine Belege für Stimmenmanipulation. Die Veröffentlichung wurde verschoben.

Am 3. November wird gewählt. Es sind die ersten landesweiten Wahlen seit Trumps Rückkehr ins Amt.

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Zwei Dekrete, von Gerichten kassiert

Ob überhaupt eine Anordnung folgen kann, ist offen. Trump hat bereits zwei Dekrete zur Wahlorganisation erlassen, darunter eines, das der EAC ein Verbot von Barcode-Wahlmaschinen auftrug. Gerichte haben alle wesentlichen Bestimmungen gestoppt: Der Präsident darf Wahlrecht nicht im Alleingang ändern. Die Verfassung weist die Regeln den Parlamenten der Bundesstaaten und dem Kongress zu.

Trumps Wunschgesetz, der SAVE America Act, hat im Senat keine Mehrheit. Newsmax sagte er am Montag, man brauche Wählerausweise und einen Staatsbürgerschaftsnachweis – und müsse etwas gegen Briefwahlstimmen tun, die „korrupt“ und „krumm“ seien. Gut möglich, dass die Rede vor allem Druck auf den eigenen Senat machen soll.

„Wir haben alle verdammten Wahlen gewonnen“

Den Widerspruch hat ein Republikaner schon Ende Juni am Kapitol formuliert, gerichtet gegen den Kurs seiner Partei insgesamt. „Ich finde es ironisch, dass wir das Repräsentantenhaus, den Senat, den Supreme Court und das Weiße Haus kontrollieren – und ‚Wahlbetrug schreien“, sagte Thomas Massie aus Kentucky. „Wir haben alle verdammten Wahlen gewonnen und wir haben das Sagen. Und was machen wir damit?“ Massie, der seine Vorwahl gegen einen von Trump unterstützten Herausforderer verlor, sagte seiner Partei im November eine „absolute Abreibung“ voraus.