Teure Straßburger Abgeordnete

Ob den Bürgern EU-Europas Ihre Strafiburger Abgeordneten inzwlDaßsl " umahl derGemeinschäft teuer sind, kt I~idessen unbestreitbar.Nach den Berechnungen des sozialdemokratischen Europa-Politi. kers Piet Dankert aus den Niederlanden (früher selbst einmal Präsident der Strai.~burger Kammer) kostet jeder der bisher 567 Deputierten pro Jahr im Durchschnltt 2,4 Mlllionen Mark. Die allgemeinen Büroausgaben eingeschlossen. Der kostenbewußte Holländer zieht daraus den knappen Schluß: "Es muß gespart werden!". Dankert hat auch schon ausgemacht, wo der 1,4.-Milliarden-Mark-Etat kräftige Schnitte vertragen kann -- bei den Reisekosten.Damit befindet er sich vall Im Einklang mit dem neuen Chef des Europaparlaments, dem Deutschen Klaus Hänsch (SPD). Dieser hatte bereits während der Oktober-Sltzungswoche in Straßburg das Einverständnis der Vorsitzenden aller Fraktionen eingeholt, daß künftig die Zahl der Ausschußtagungen außerhalb der drei Zentren Straßburg, Brüssel und Luxemburg drastisch zusammengestrichen werden soll. Fuhren nicht wenige der Damen und Herren Abgeordneten in der Vergangenheit mehrfach pro Jahr zu "politischen Kontrollzwecken" in so gesuchte Frelzeitzentren wie Rom, Lissabon oder Athen, so darf das in Zukunft nur noch einmal in zwölf Monaten geschehen. Wenn man zugrundelegt, daß ein Fachausschuß bis zu 30 Mitglieder hat, dann kommen zu der Gruppe stets noch einmal soviele Mitarbeiter plus eine ebenso große Schar Übersetzer hinzu.Die Neuregelung bringt Elnspa. rungen von rund sechs Millionen Mark. Eine noch größere Entlastung des Etats, nämlich etwa 20 Mlllionen, erwartet l-länsch durch einen rigorosen Einschnitt In die nicht minder beliebten Delegationsreisen. Bisher konnte sich jeder Abgeordnete einschreiben, wenn ein solcher Flug nach Neuseeland, Australien, China, Südamerika oder In die USA anstand. Jetzt müssen die Fraktlonsftihrungen ihre Teilnehmer benennen, und zwar nur in begrenzter Anzahl. "Denn", so kritisiert der Niederländer Dankert, "wo liegt eigentlich der Sinn, wenn eine 6ükdpfige Delegation von uns nach Washington reist, bloß um dort drei Kongreßabgeordnete zu treffen?"an das größte Übel haben sl~>l I(taus Hänsch und sein Präsidiu" bisher noch gar nicht rangetraut " 4" überaus großzügige Erstat" normalen Reisekosten. So beköiliix~en etwa griechische Eura-Parlamentarier -- ungeprüft -- für Ihren Flug von Athen nach Brüssel zirka 4 700 Mark, obwohl die "Club"-Klasse nur etwa 1 830 Mark, ein APEX-Sparticket sogar nicht einmal 700 Mark kostet. Ähnliche Gewinne streichen die Volksvertreter aus Spanien, Italien oder Portugal ein.Das machen gewiß nicht alle. Doch es liegt auf der Hand, daß so mancher Ins Europaparlament Gewählte das jeweils an den nationalen Diäten-Regelungen bemessene Politiker-Einkommen locker verdoppelt. Denn dieses Spiel vollzieht sich, ganz legal, nach der einfachen Faustregel: Je größer die Entfernung, desto höher das "Zubrot" über die Reisepauschale. Ein Brite zum Beispiel erhält auf jeden Fall 1 020 Mark, selbst wenn er für sein Ticket In London nur 780, für eine APEX-Flugkarte gar ganze 500 Mark hingeblättert haben sollte. Und das sogar für den Fall, daß er sein Auto benutzt hat oder überhaupt nicht gereist Ist. Denn jedes Mitglied des Europäischen Parlaments hat automatisch das Recht auf eine wöchentliche Heimreise.Daß dieses zweite Einkommen in Zukunft wegfällt, fordert jetzt ein interner EU-Bericht. So müsse man den Deputierten unter anderem schon zumuten, daß sie sich wenigstens In die Anwesenheltsilsten eintrügen, wenn sie Tagegelder kassieren wollten.