Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die SPD aufgerufen, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Arbeitszeitgesetzes umzusetzen. Das sagte Spahn am Wochenende. Hintergrund ist ein erwarteter Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), die auf Drängen der Union ein Konzept für die Neuregelung vorlegen soll.
Aus der SPD kam grundsätzliche Zustimmung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat eine Einigung mit der Union in Aussicht gestellt. Eine Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes sei nicht geplant, sagte Wiese den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Vorgesehen sei vielmehr die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit bei gleichzeitig verpflichtender digitaler Zeiterfassung. So solle es keine unbezahlten Überstunden mehr geben.
„Anhand dieser klaren Verabredungen werden wir jetzt gemeinsam mit unserem Koalitionspartner zu Ergebnissen kommen“, sagte Wiese. In den Diskussionen merke er, dass vielen gar nicht bewusst sei, welche flexiblen Lösungen im betrieblichen Alltag bereits heute möglich seien.
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Höchstarbeitszeit von 13 Stunden im Gespräch
Aktuell gilt eine tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden, die in bestimmten Fällen auf zehn Stunden verlängert werden kann. Die Reform könnte zu einer täglichen Höchstarbeitszeit von 13 Stunden führen, wobei eine Wochenarbeitszeit von 40 Stunden nicht überschritten werden soll. Bas will die Reform durch eine Regelung zur Zeiterfassung von Arbeitsstunden ergänzen.
Koalitionsausschuss am 1. Juli
Die Koalitionspartner verhandeln derzeit über eine Reihe größerer Reformprojekte, die sie Anfang Juni vereinbaren wollen. In Vorbereitung auf einen Koalitionsausschuss am 1. Juli laufen Gespräche, an denen sowohl Spahn als auch Wiese beteiligt sind.
„Die Gespräche verlaufen sehr vertrauensvoll“, sagte Wiese. Zu Einzelheiten wolle er sich deswegen nicht öffentlich äußern. In den Gesprächen im Wahlkreis bemerke er aber eine klare Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger, dass die Koalition zu gemeinsamen Ergebnissen für das Land komme. (mit AFP)
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