Der zurückgetretene Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), wird Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestags. Das bestätigte eine Fraktionssprecherin auf Anfrage in Berlin. Der 46-Jährige hatte sich nach seinem Rücktritt Mitte Juli bisher nicht öffentlich zu seiner politischen Zukunft geäußert.

Spahn hatte den Fraktionsvorsitz aufgegeben, nachdem er öffentlich gemacht hatte, dass er und sein Mann mit Hilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen haben. Das Vorgehen hatte auch in der Union für Unmut gesorgt.

Kritik von den Grünen

Aus der Opposition kam umgehend Kritik am neuen Posten. „Er hat in der Vergangenheit gezeigt, dass er kein ausreichendes Verantwortungsgefühl im Umgang mit Steuergeldern hat“, sagte die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta mit Blick auf die Maskenkäufe zu Beginn der Corona-Pandemie in Spahns Zeit als Bundesgesundheitsminister. Zudem liege ein Interessenkonflikt vor, da Spahn bei weiter anfallenden Kosten aus den Maskendeals befangen sei. Der Ausschuss habe nicht nur das letzte Wort beim Haushalt, sondern kontrolliere und sanktioniere auch die Regierung bei Fehlverhalten.

Spahns Ministerium hatte sich 2020 in die Beschaffung von Schutzmasken eingeschaltet und Lieferverträge ohne Verhandlungen zu festen, hohen Preisen abgeschlossen. Wegen nicht abgenommener Masken klagten Lieferanten. Dem Bund drohen daraus noch Milliardenrisiken. Spahn hatte sein Vorgehen in der Krise verteidigt.

Haushaltsberatungen stehen an

Im Bundestag beginnen in der kommenden Woche nach der Sommerpause die Beratungen über den Bundesetat 2027. Der Haushaltsausschuss hat dabei eine zentrale Rolle.

Spahn hatte sich nach seinem Rücktritt über den Sommer weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Er erklärte, nicht erneut für den Vorsitz des CDU-Bezirks Münsterland zu kandidieren. Am Rande einer Klausur der Fraktionsspitzen von Union und SPD in Münster traf Spahn seine bisherigen Amtskollegen Matthias Miersch (SPD) und Alexander Hoffmann (CSU) sowie seinen Nachfolger Thorsten Frei (CDU) in einem Restaurant. CSU-Chef Markus Söder hatte Ende Juli erklärt: „Ich glaube, dass der Weg von Jens Spahn noch nicht beendet ist.“ (mit dpa)