Der JU-Chef Johannes Winkel hat bei Markus Lanz den Haushalt der eigenen Regierung offen kritisiert – und den ZDF-Moderator damit so überrascht, dass diesem zunächst nur ein fassungsloses „Wow“ blieb.
Der Vorsitzende der Jungen Union und Unionsfraktionsvize saß am Donnerstagabend in der Sendung. Dort machte er deutlich, dass er die Finanzpläne von Schwarz-Rot für falsch hält.
„Also in die falsche?“ – so kam das „Wow“ zustande
„Heute Einigung im Haushalt. Guter oder schlechter Tag?“ – fragt Lanz
Zum Auftakt wollte Lanz von Winkel wissen: „Heute Einigung im Haushalt. Guter oder schlechter Tag?“ Die Antwort fiel nachdenklich aus. „Der Haushalt bewegt sich in eine Richtung, in die wir seit vielen Jahren gehen“, sagte der JU-Chef.
Lanz hakte nach: „Also in die falsche?“ Winkel bestätigte: „Genau, in die falsche.“ Darauf folgte das fassungslose „Wow“ des Moderators. Winkel legte nach: Bei den Ausgaben gebe es inzwischen „gar keine Grenzen mehr“.
„Sie reden von Ihrer Union!“ – Kritik am eigenen Kanzler
Lanz stellte die Verbindung sofort her: „Sie reden von Ihrer Union!“ Winkel widersprach: „Ich rede von der Bundesregierung.“ Der Moderator erinnerte daran, dass genau diese Regierung von der Union geführt wird: „Sie stellen ja den Kanzler!“ Winkels knappe Reaktion: „Ich weiß.“
Inhaltlich zielte Winkel vor allem auf die Verteidigungsausgaben. Diese müssten „wieder in die Schuldenbremse“ zurückgeführt werden, forderte er. „Dadurch, dass wir die Verteidigungsausgaben völlig von der Schuldenbremse entkoppelt haben, geben wir einfach Geld ohne Ende aus“, sagte der JU-Chef.
Er warnte, Sozialstaat und Verteidigungsausgaben müssten dringend in eine andere Richtung gelenkt werden – „ansonsten wird das eine ganz schwierige Sache in den 30er-Jahren“.
„Unseriös“? Der Streit um ein einziges Wort
Mehrfach versuchte Lanz, Winkel ein härteres Urteil zu entlocken: „Ist das eigentlich unseriös, was da gerade läuft?“ Winkel wich aus und blieb bei seiner eigenen Formulierung: „Es ist einfach auf Dauer nicht tragfähig.“
Als Lanz erneut nachschob – „Es ist unseriös?“ –, reagierte der JU-Chef gereizt: „Das ist Ihre Formulierung. Ich bleibe bei: nicht tragfähig.“
Stromsteuer: „Ich bin mir nicht sicher, dass das kommt“
Hitzig wurde es bei der versprochenen Senkung der Stromsteuer. Lanz wunderte sich, dass trotz neuer Schulden das Geld dafür am Ende fehle.
Moderator Lanz hakte mehrfach nach: „Aber Sie haben damit Wahlkampf gemacht!“ Winkel nickte: „Deswegen ist es problematisch.“ Statt einem gebrochenen Wahlversprechen sprach Winkel von einer Ankündigung.
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Lanz korrigierte ihn: „Es war ein Wahlversprechen, es war keine Ankündigung.“ Johannes Winkel gab daraufhin zu: „Es war ein Wahlversprechen und es wurde jetzt auch noch erneuert. Ich bin auch nicht ganz sicher, ob das komplett vom Tisch ist.“ Der ZDF-Moderator reagierte fassungslos: „Hören Sie gerade, was Sie sagen? Sie sagen, es wurde jetzt noch mal erneuert dieses Wahlversprechen. Sie sind sich aber nicht sicher, ob es ganz vom Tisch ist?“ Auf die Frage, ob das ein Fehler von Merz sei, antwortete Winkel: „Natürlich ist es ein politischer Fehler, eine Sache anzukündigen, bei der man sich nicht hundert Prozent sicher ist.“ Das sei „keine Politik, die Vertrauen schafft“.
Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Andreas Audretsch warnte vor der „nächsten Explosion bei den Finanzen“ und forderte, über höhere Einnahmen zu reden. Auf die Nachfrage, ob er Steuererhöhungen meine, antwortete er: „Ja, ernsthaft.“
Hintergrund: Der Streit um den Haushalt 2027
Hintergrund ist die angespannte Lage in der schwarz-roten Koalition. Laut web.de bleiben die Sozialausgaben hoch, während Entlastungen für Fachkräfte und Unternehmen kaum vorkommen.
Unter Unionsabgeordneten sollen die Kompromisse als „frustrierend“, „schockierend“ und „eine Katastrophe“ gelten – das will das Handelsblatt erfahren haben, auf das sich web.de beruft. Zum Zeitpunkt der Aufzeichnung am Donnerstag ging es noch um Pläne. Der Bundeshaushalt für 2027 stand erst seit Freitagfrüh fest.
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