Die Koalition hat sich bei der geplanten Stromsteuersenkung für alle erneut nicht auf eine Finanzierung einigen können. Für die Verbraucher geht es dabei um erstaunlich wenig: Ein Drei-Personen-Haushalt mit 4000 Kilowattstunden Jahresverbrauch würde nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox rund 7,75 Euro im Monat sparen.
Für die Finanzierung fehlen mehr als fünf Milliarden Euro. Die Union gibt sich nach dem vorläufigen Scheitern nicht geschlagen und setzt nun auf den Koalitionsausschuss am kommenden Dienstag.
Warum die Union so wütend auf die SPD ist
In der Unionsfraktion entlud sich der Frust in einer mehr als dreistündigen Sitzung am Abend. Von einem „Desaster“ war die Rede, es habe „richtig geknallt“.
Viele Abgeordnete sind offenbar besonders über Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verärgert. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann griff ihn direkt an: „Der Finanzminister ist kreativ beim Steuern erfinden. Er duckt sich aber weg, wenn es um die konkrete Entlastung für alle geht.“ Klingbeil habe die Senkung im Koalitionsvertrag versprochen, so Hoppermann. „Jetzt steht die Frage im Raum: Was ist dieses Wort noch wert?“
Stromsteuersenkung und Merz: Worum es für den Kanzler geht
Nach den Landtagswahlen im September, bei denen die CDU teils historisch schlechte Ergebnisse erzielte, hatte sich die Parteiführung darauf festgelegt, die versprochene Stromsteuersenkung für alle nun durchzusetzen.
Mitte Oktober sagte der Kanzler nach einer Präsidiumssitzung, man wolle „die Glaubwürdigkeitslücke schließen, die sich aus dieser Entscheidung im letzten Jahr für uns alle ergeben hat“.
Bei der hitzigen Fraktionssitzung war Merz allerdings nicht dabei. Er feierte an diesem Tag seinen 71. Geburtstag bei einem seit Längerem geplanten Essen mit Frau und Tochter.
SPD-Länder stützen Klingbeil, CDU-Länder pochen auf die Senkung
Rückendeckung bekommt Klingbeil ausgerechnet aus den eigenen Reihen in den Ländern – obwohl sich die Ministerpräsidenten im Oktober noch für die Senkung ausgesprochen hatten.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte der Welt, er hätte eine Senkung befürwortet, „aber dafür hätte es einer seriösen Gegenfinanzierung bedurft“. Ähnlich äußerte sich Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel.
Die CDU-Regierungschefs bleiben dagegen hart. „Strom muss für alle dauerhaft bezahlbarer werden“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der Welt. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte die Bundesregierung am 22. Oktober aufgefordert, schnellstmöglich Spielräume im Haushalt für die Senkung zu nutzen.
Woher sollen die 5,4 Milliarden Euro kommen?
Die Stromsteuer liegt derzeit bei 2,05 Cent je Kilowattstunde. Laut Koalitionsvertrag soll sie für alle auf das EU-Mindestmaß von 0,1 Cent sinken. Bislang gilt das nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Für die Ausweitung auf alle Unternehmen und Haushalte werden 5,4 Milliarden Euro gebraucht.
Im Gespräch sind mehrere Wege. Darunter der Abbau von Subventionen, Überschüsse auf dem EEG-Konto zur Förderung erneuerbarer Energien, Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds sowie der Verzicht der CSU auf die Ausweitung der Mütterrente.
„Habe Mitleid mit uns selbst“: CDU geht beim Koalitionspoker wieder mal leer aus
Merz‘ Stromsteuer-Trick: Warum Verbraucher trotzdem weiter draufzahlen
Die Ausweitung der Mütterrente soll auf Drängen der CSU ab 1. Januar auch älteren Frauen zugutekommen und ist bereits Gesetz. CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg erklärte sie für derzeit nachrangig. Der CDU-Abgeordnete Paul Ziemiak widerspricht. „Die Mütterrente ist vereinbart, genauso wie die Stromsteuer im Koalitionsvertrag“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“. Beides müsse eingehalten werden. Stattdessen fragte er, ob der Staat nicht an anderer Stelle mehr sparen könne.
Was die Stromsteuersenkung Verbrauchern bringt
Für private Haushalte fällt die Entlastung gering aus. Die von Verivox errechneten 7,75 Euro im Monat gelten für einen Drei-Personen-Haushalt mit 4000 Kilowattstunden Jahresverbrauch.
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