"Die CDU hat zu lange diskutiert und nicht entschieden"

Eine große Koalition ist für den nordrhein-westfälischen CDU-Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers im Bund undenkbar. In NRW will er nach den Wahlen im Mai eine solche Konstellation nicht ausschließen. Mit Jürgen Rüttgers sprach Thomas Seim.Herr Rüttgers, wenn man sich den Aufschwung der NRW-CDU anschaut, dann scheint es ja doch ein Segen gewesen zu sein, dass die Union die Bundestagswahl verloren hat. Mir wäre schon lieber gewesen, wir hätten die Bundestagswahl gewonnen. Aber natürlich hat das Chaos der rot-grünen Regierung in Berlin uns in NRW geholfen. Uns hat auch geholfen, dass wir in der CDU hier im Westen die Konsequenzen aus der verlorenen Bundestagswahl gezogen und an einer neuen Politik mit neuen Personen gearbeitet haben.Dennoch gründet sich Ihr Erfolg vor allem auf Fehler der rot-grünen Bundesregierung. Reicht das für einen Sieg im Land im kommenden Mai? Einspruch! Wir haben die Kommunalwahlen und Stichwahlen anschließend aus zwei Gründen gewonnen. Zum einen, weil die Leute sauer waren über die unfaire Rentenpolitik der Regierung Schröder. Aber wir haben auch gewonnen wegen der Verfilzungen der SPD in den Städten, denen wir das klare Konzept entgegengesetzt haben, die Bürger stärker an ihren eigenen Dingen zu beteiligen. Wir werden die Wahl im kommenden Mai nicht nur gewinnen, weil wir den Menschen sagen, wogegen wir sind. Wir werden auch klar machen, wofür wir sind.Wofür?Wir werden uns auf unserem Landesparteitag im Dezember mit vier Themen befassen. Das erste ist Arbeit für alle, das wichtigste Thema in NRW. Das zweite ist: Wir wollen die Schulen in Ordnung bringen. Das dritte ist das Thema Innere Sicherheit und das vierte ist das Thema Kinder in einer familienfreundlichen Gesellschaft.Die CDU als Kraft für Ruhe und Ordnung? Wir stellen uns auf die Seite des ehrlichen Bürgers. Es kann ja nicht richtig sein, dass man nur sicher leben kann, wenn man das Geld für teure Alarmanlagen oder schwarze Sheriffs hat. Es wird Zeit, dass wir wieder klar machen, dass auch das Bemalen von Häusern und das Beschmutzen von Straßen nicht mehr geduldet wird.Sie machen sich gern zum Interessenvertreter der "kleinen" Leute. Ist das Geheimnis Ihrer gestiegenen Erfolgsaussichten, dass sie die soziale Politik machen, die man eigentlich von der SPD erwartet? Sozialdemokratisierung der Politik ist in Deutschland inzwischen ein Schimpfwort geworden. Ich habe in meiner Zeit in der Bundesregierung gelernt, dass nötige Veränderungen in Richtung Zukunft nur möglich sind, wenn man die Menschen mitnimmt.Dass die CDU nicht mehr die Herzen und Köpfe der Menschen erreichte: War das der Grund für die Niederlage bei den Bundestagswahlen? Ich glaube, ja. Wir haben in der letzten Legislaturperiode sehr lange über Konzepte diskutiert und nicht entschieden, weil Landtagswahlen waren. Und dann gerieten wir unter Zeitdruck. Schließlich haben wir dann Entscheidungen getroffen, die die Menschen nicht mehr mitnahmen.Schröder achtet ja nun gerade nicht auf Landtagswahlen. Schließt man daraus, dass er die richtigen Entscheidungen früh genug trifft? Schröder glaubt, durch vorgetäuschte Härte den Kopf noch aus der Schlinge ziehen zu können. Aber das ist das Verkehrteste, was er machen kann. Denn das Sparpaket kann nicht die Vision von einer menschlichen Gesellschaft ersetzen. Und die hat Schröder nicht.Wie lange kann die CDU eine Blockade à la Lafontaine durchhalten? Die CDU ist eine bürgerliche Partei. Sie darf, kann und wird nicht blockieren. Das Land steht immer vor der Partei. Es wird für uns wichtig sein, alles für eine vernünftige Lösung zu tun. Andererseits: Man steigt in kein Boot, das in die falsche Richtung fährt.Käme es also zu einer Einigung mit der SPD: Würde das nicht der CDU in NRW den Wahlkampf und die Wahlen verhageln? Wenn die Lösung verantwortbar ist, mindert das nicht unsere Chancen. Die Politik von Oskar Lafontaine hat uns zwei wertvolle Jahre gekostet. Heute wissen wir, er hatte kein Konzept. Früher gab es für grundsätzliche Fragen die große Koalition der Gemeinsamkeit der Demokraten. Ist das heute undenkbar? Früher haben wir die großen Fragen, die über die Generationen der Gegenwart hinaus gingen, im großen Konsens entschieden, das ist wahr. Ich fände es wünschenswert, wenn wir in den wirklich wichtigen Fragen dazu zurückkehren könnten, eine möglichst breite gesellschaftliche Akzeptanz zu finden. Aber Vorsicht: breite gesellschaftliche Akzeptanz und große Koalition sind zwei völlig unterschiedliche Dinge.Halten Sie denn eine große Koalition angesichts des Problemdrucks im Bund oder in NRW für denkbar? Im Bund ist sie nicht denkbar. Der Wähler hat entschieden, Schröder hat einen Auftrag. In NRW schließe ich eine große Koalition nicht aus. Aber genauso wenig schließe ich ein Bündnis mit der FDP oder auch eine absolute Mehrheit aus.Aber wäre eine große Koalition in NRW nicht auch Signal für Berlin? Nein. Da gibt es keine Zwangsläufigkeiten. Ich schließe das aus.Und Schwarz-Grün? Die Grünen haben sich das Rückgrat so verbiegen lassen, dass sie als seriöser Koalitionspartner ausscheiden. Schwarz-Grün kommt nicht in Frage. Es ist sowieso eher wahrscheinlich, dass die Grünen gar nicht mehr in den Landtag kommen.