Schwarze Kasse bei JU

BERLIN, 13. Mai. Die Christdemokraten werden von einem neuen Parteispendenskandal erschüttert: Die Junge Union (JU) des Saarlandes hat offenbar über Jahre hinweg am offiziellen Rechnungswesen der Partei vorbei eine mit hohen Bargeldbeträgen bestückte schwarze Kasse geführt. Das geht aus den Rechenschaftsberichten der im Bundestag vertretenen Parteien für das Jahr 2001 hervor, die der Berliner Zeitung vorliegen.Darin teilt die CDU mit, dass in zahlreichen Orts- und Gemeindeverbänden ihrer Nachwuchsorganisation Bargeldbestände vorgefunden wurden, die in der Vermögensaufstellung der Partei nicht erfasst waren. Laut CDU belief sich das bis zum 31. 12. 2001 nicht gemeldete Barvermögen der Jungen Union Saar auf einen Betrag von insgesamt 587 218 Mark (300 239 Euro). Unklar ist derzeit, woher das Geld stammt und für welchen Zweck die Junge Union diese Mittel vorgehalten hat. Gegenüber der Bundestagsverwaltung schloss CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer lediglich aus, dass es sich um melde- und veröffentlichungspflichtige Spenden handeln könnte. Wäre dies der Fall, müsste die CDU das Geld an die Bundestagsverwaltung abführen und eine zusätzliche Sanktion in doppelter Höhe des bis 2001 verschleierten Bargeldbestandes befürchten. Die Bundesgeschäftsstelle der CDU wollte den Vorgang am Dienstag ebenso wenig kommentieren wie der Parteinachwuchs aus Saarbrücken. Eine weitere Überraschung birgt die von den Parteien vorgelegte Auflistung ihrer Großspender. Danach hat 2001 ein kleiner, zwischenzeitlich in die Insolvenz gegangener Fernsehsender aus dem baden-württembergischen Ludwigsburg Großkonzerne und Banken als Top-Finanzier der Parteien abgelöst. Ausweislich der Rechenschaftsberichte spendete der Sender B.TV den im Bundestag vertretenen Parteien 2,1 Millionen Mark (1 073 700 Euro) und stellte damit den Daimler-Benz-Konzern ebenso in den Schatten wie den Allianz-Konzern oder die Deutsche Bank. Auf die CDU entfielen dabei 750 000 Mark, auf die SPD 550 000 Mark, auf FDP und Grüne jeweils 400 000 Mark. Allerdings floss kein Geld, sondern die Parteien stellten der Firma Spendenquittungen für die kostenlose Ausstrahlung von Fernsehspots aus.Trotz der intensiven Kontakte ihres Vorsitzenden Gerhard Schröder zum Top-Management ging die SPD bei der Deutschen Bank erneut leer aus. Die letzte Spende des Branchenprimus an die SPD datiert mit einem Betrag von 210 400 Mark aus dem Jahr 1998. Wie die SPD-Schatzmeisterei bestätigte, habe Deutsche-Bank-Manager Rolf E. Breuer der Partei danach schriftlich mitgeteilt, dass die Deutsche Bank die SPD-Politik nicht mehr unterstützen werde. Anders erging es dem Koalitionspartner: Die Grünen wurden von der Deutschen Bank 2001 mit einer Zuwendung in Höhe von 40 000 Mark bedacht.Trotzdem war die SPD die reichste Partei. Laut Rechenschaftsberichten hatte sie Einnahmen von 312,88 Millionen Mark (159,97 Mio. Euro) Ausgaben von 283,34 Millionen Mark gegenüber. Die CDU meldete bei Einnahmen von rund 256 Millionen und Ausgaben von 281 Millionen Mark ein Defizit von rund 25 Millionen. Das Vermögen der SPD betrug demzufolge 299,48 Millionen, das der CDU 113,36 Millionen Mark.Politik Seite 5BLZ/KÜHL; QUELLE: BUNDESTAGSVERWALTUNG Die größten Parteispender (2001)