Schönbohm: Fusionsplan bleibt

POTSDAM/BERLIN. Anders als Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hält Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) an dem bisher geplanten Zeitplan für die Länderfusion fest. "Die Bedingungen müssen aber stimmen", bekräftigte Schönbohm bei einer Veranstaltung des Vereines Perspektive Berlin Brandenburg. Alles hänge davon ab, ob das Bundesverfassungsgericht Berlin eine Haushaltsnotlage zubilligt. Geschehe dies im ersten Halbjahr 2005, bleibe noch genug Zeit für eine Volksabstimmung über die Fusion im Herbst 2006, so Schönbohm. Der Bund müsse allerdings Berlin nach dem Wegfall des Stadtstaatenprivilegs einen vergleichbaren Finanzausgleich gewähren. "Die Volksabstimmung muss dann parallel zur Bundestagswahl stattfinden, da sonst die Wahlbeteiligung zu niedrig ist", sagte der Innenminister. Bei einem anderen Termin gingen nur die Verweigerer zur Abstimmung. Die Ausarbeitung einer gemeinsamen neuen Verfassung lehnte Schönbohm ab. "Sonst führen wir eine Phantomdiskussion zum Beispiel über das Recht auf Arbeit." Schönbohm sprach sich auch dafür aus, das gemeinsame Bundesland Brandenburg zu nennen. "Das Bundesland Bayern hat ja auch nicht München im Namen." Ministerpräsident Platzeck hatte den bisher gültigen Fusionszeitplan - Volksabstimmung 2006, Wahl eines gemeinsamen Landtages 2009 - in den vergangenen Monaten wiederholt in Frage gestellt. Auch Schönbohm räumte ein, dass die Mehrheit der Brandenburger eine Fusion dezeit skeptisch sieht. Christian Amsinck, Geschäftsführer der Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg, bedauerte es, dass für die Länderfusion überhaupt eine Volksabstimmung vorgesehen sei.Die Spitzen der Grünen forderten am Freitag von SPD und PDS, aber auch von der CDU ein klares Bekenntnis zur Länderfusion. Die Bevölkerung werde von diesen Parteien beim Thema Fusion "bewusst im Unklaren gelassen", teilten die Landesvorsitzenden von Berlin und Brandenburg, Till Heyer-Stuffer und Joachim Gessinger, mit. Sie verwiesen auf ein Gutachten von Seitz, Wirtschaftsprofessor an der Viadrina-Universität in Frankfurt (Oder). Demnach könnten durch eine Fusion Ausgaben von 300 bis 500 Millionen Euro eingespart werden, vor allem durch einen Stellenabbau in der Ministerialbürokratie der Landesverwaltungen. Zudem würde die Länderfusion erhebliche Steuermehreinnahmen generieren.Die Junge Union (JU) in Berlin und Brandenburg forderte am Freitag eine Fusion der Zukunftsagentur Brandenburg und der Wirtschaftsförderung Berlin International. Es dürfe nicht sein, dass sich zwei Wirschaftsförderagenturen darüber streiten, ob Berlin-Spandau oder das nahe Falkensee der richtige Standort für Ansiedlungen sei, sagte der Brandenburger JU-Vorsitzende Sebastian Schütze.