Justizministerium weist Vorwurf der Grünen zurück

Sigrid Averesch
1 Min

BERLIN. Das Bundesjustizministerium hat Vorwürfe der Grünen zurückgewiesen, es habe im geplanten Gen-Diagnostik-Gesetz den Sicherheitsbehörden umfassenden Zugriff auf die Gendaten der Bürger ermöglichen wollen. "Das ist unzutreffend", sagte ein Ministeriumssprecher am Sonntag. Bereits jetzt könnten die Behörden im Rahmen der Strafprozessordnung auf Gendaten von For- schungsinstituten zurückgreifen. Das Gen-Diagnostik-Gesetz wird wegen der geplanten Neuwahlen nicht vorgelegt werden. (sav.)

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