Länder kritisieren Datenweitergabe

BERLIN. Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Weitergabe von Bankdaten an die USA nicht zuzustimmen. "Die Bundesregierung muss das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA zur Disposition stellen", sagte Steffen der Berliner Zeitung. "Es hat große Mängel", argumentierte der Grünen-Politiker. "Vitale Interessen von Unternehmen sind betroffen", warnte Steffen auch vor Industriespionage. Er geht davon aus, dass das sogenannte Swift-Abkommen schon Ende diesen Monats verabschiedet werden soll. Ende November tagen die Innen- und Justizminister der EU. Das würde bedeuteten, dass das Abkommen kurz vor dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags am 1. Dezember geschlossen würde. Das müsse verhindert werden, so Steffen. Nach dem neuen EU-Recht müsste das EU-Parlament mit dem Abkommen befasst werden.Rechtsschutz angemahntDas Abkommen sieht vor, dass die USA Zugriff auf die Bankdaten des Finanzdienstleisters Swift bekommen. Davon wäre jeder betroffen, der Geld innereuropäisch überweist. Die USA argumentieren, die Daten dienten dazu, die Finanzierung des Terrorismus aufzuklären. Das Abkommen soll übergangsweise gelten. Die EU-Kommission will später ein neues Abkommen unter Beteiligung des EU-Parlaments aushandeln.Auch der Bundesrat, der gestern in Berlin tagte, befasste sich mit dem Thema. Hamburg hatte beantragt, dass in dem Abkommen die Voraussetzungen der Übermittlung der Daten klar festgelegt, ihre Weitergabe an Drittländer ausgeschlossen und EU-Bürgern Rechtsschutz gewährt werden muss. Die Ausschüsse müssen nun den Antrag beraten. Union und FDP wiederum haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, sich bei den Verhandlungen dafür einzusetzen, dass die Menge der übermittelten Daten möglichst gering bleibt.Die Bundesländer dringen auch im Fall eines weiteren Abkommens mit den USA auf besseren Datenschutz. Schon am Donnerstag haben die Justizminister die Bundesregierung aufgefordert, mit den USA ein bereits mit der EU abgeschlossenes Abkommen nachzuverhandeln, das die Datenweitergabe bei der Kriminalitätsbekämpfung vorsieht. Sie sahen den Umgang mit den Daten nicht ausreichend geschützt. Es fehlten Löschungsfristen und ein Auskunftsrecht für die gespeicherten Personen, kritisierten die Landesminister. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sicherte zu, sich bei US-Vertretern dafür einzusetzen.------------------------------Millionen DatenSwift ist ein Finanzdienstleister, der Informationen über internationale Überweisungen weiterleitet. 2005 leitete Swift Transaktionen zwischen Banken, Brokerhäusern und Börsen mit einem Volumen von rund 4,8 Billionen Euro täglich weiter. Im Schnitt werden 15 Millionen Swift-Nachrichten am Tag ausgetauscht.Die Server von Swift stehen in Europa und in den USA. Weil die USA bereits Zugriff auf den US-Server haben, soll dieser in die Schweiz ver- legt werden. Damit wäre ein Teil der Daten dem Zugriff der USA entzogen. Das Abkommen soll das verhindern.------------------------------Foto: In der Zentrale des Dienstleisters Swift laufen die Datenströme zusammen.