Senat verabschiedet sich vom Gerichtsgarten

Die Pläne für den so genannten Gerichtsgarten an der Hauptstraße sind für den Senat vom Tisch. Weder das Berliner Oberverwaltungsgericht noch das Sozialgericht werden nach Rummelsburg ziehen. Das bestätigte Justizsprecher Karsten Ziegler. Auch das Arbeitsgericht kommt nicht in die einst als Gefängnis genutzten Gebäude. Das machte eine Sprecherin von Arbeitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) deutlich.Die Justizverwaltung verfolgt laut Ziegler inzwischen andere Umzugspläne: Das Oberverwaltungsgericht soll in das Haus des Bundesverfassungsgerichts (BVG) am Hardenbergplatz. Das BVG zieht nach Leipzig. Das Sozialgericht bleibt an der Kirchstraße - über neue, günstigere Mietkonditionen werde verhandelt. Auch das Arbeitsgericht bleibt an seinem jetzigen Standort am Magdeburger Platz. Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen in seiner Funktion als Justizsenator und sein Justizstaatssekretär Dieter Rauskolb (beide CDU) sind der Meinung, Rummelsburg sei schlecht für Richter und Anwälte erreichbar, sagte Ziegler. "Anwälte bemängeln außerdem, dass es keine Parkplätze gebe." Der wahre Grund für die Absage an Rummelsburg scheint aber ein anderer zu sein: Hinter vorgehaltener Hand spötteln Juristen, nicht an der "polnischen Grenze" arbeiten zu wollen. Die Pläne für den Gerichtsgarten sind sechs Jahre alt. Der damalige Justizstaatssekretär Detlef Bormann (SPD) kündigte seinerzeit an, dass rund 230 Millionen Mark in die Sanierung der ehemaligen Gefängnis-Häuser investiert werden müssten. Die Wasserstadt GmbH - bekannt als Entwicklungsträger in der Rummelsburger Bucht - sollte die Instandsetzung des alten Gefängnisses übernehmen.Umzug sollte Kosten sparenNoch im vergangenen Jahr war unter Federführung des damaligen Justizsenators Erhard Körting (SPD) die Rede, dass mit dem Umzug nach Rummelsburg Kosten eingespart werden können. Zurzeit befindet sich nur das Sozialgericht in einem landeseigenen Gebäude an der Invalidenstraße in Tiergarten. Für das Verwaltungsgericht an der Kirchstraße und das Arbeitsgericht am Magdeburger Platz zahlt das Land jährlich rund 17 Millionen Mark Miete. Ein Gutachten der Wasserstadt GmbH ergab aber, dass der Standort Rummelsburg auf Dauer günstiger wäre. Berlin könnte zunächst Raten für die Gebäude zahlen. Ähnlich wie beim Leasing würde der Gerichtsgarten später dann ganz ans Land übergehen, schlägt Uli Hellwig, Chef der Wasserstadt GmbH, vor.Ein Fall für den RechtsausschussNachdem sich der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses in die Debatte um den Gerichtsgarten eingeschaltet hat, wird die Angelegenheit nun auch ein Fall für den Rechtsausschuss. "Juristen aus dem Westteil der Stadt wollen partout nicht in den Osten", sagt Ausschuss-Mitglied Andreas Köhler (SPD). Wenn Berlin in Rummelsburg auf Dauer Geld sparen könne, mache es keinen Sinn, an den jetzigen Gerichtsstandorten zu verbleiben. Außerdem sei es so, dass die bisher genutzten Gebäude allmählich zu klein für die Gerichtsbarkeiten werden. In Rummelsburg gäbe es angenehmere Arbeitsbedingungen. "Und an Stellplätzen für Juristen wird es auch nicht mangeln."Wasserstadt-Chef Hellwig hofft, dass die Mitglieder des Abgeordnetenhauses noch ihr Veto einlegen und sich hinter den Gerichtgarten stellen. Sollte das Vorhaben scheitern, hätte das für Berlin erhebliche finanzielle Folgen. Zudem würde die Entwicklung der Rummelsburger Bucht zu einem städtischen Gebiet zurückgeworfen. Denn: "Ohne den Gerichtsgarten lässt sich das Gebiet schwieriger vermarkten."Einst ein Gefängnis // Geschichte: Die Klinkerbauten in Rummelsburg wurden von 1877 bis 1879 als Arbeitshäuser errichtet. Unter anderem Homosexuelle und "psychisch" Abwegige ließ die Justiz dort einsperren. Nach dem Zweiten Weltkrieg übernahm die Volkspolizei das Arbeitshaus und baute es zu einer Anstalt für 900 Häftlinge um.Pläne: Nachdem der letzte Häftling Rummelsburg 1990 verlassen hat, stehen die Gebäude leer. Sie sollten zunächst ein Gerichtsgarten werden. Geplant war, Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsgericht in Rummelsburg anzusiedeln. Das Gelände sei aber schlecht erreichbar, sagt die Senatsverwaltung für Justiz. Deshalb lehnt sie jetzt den Gerichtsgarten ab.