Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 beschlossen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) veranschlagt Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro, wie die Bundesregierung am Montag in Berlin mitteilte. Im laufenden Jahr sind es 524,5 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt soll bei 118,7 Milliarden Euro liegen, nach geplanten 98 Milliarden Euro im Jahr 2026.

Zusammen mit neuen Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaneutralität und Bundeswehr steigt die Neuverschuldung auf rund 200 Milliarden Euro. Bis 2030 soll sie auf 219,5 Milliarden Euro anwachsen.

Verteidigungsetat steigt um ein Drittel

Der Verteidigungshaushalt wächst im Kernetat auf rund 109,7 Milliarden Euro – ein Drittel mehr als 2026. Für die Unterstützung der Ukraine sind rund 11,6 Milliarden Euro eingeplant.

Belastet wird der Haushalt durch gesenkte Wachstumserwartungen infolge des Iran-Kriegs. Klingbeil rechnet mit geringeren Steuereinnahmen. Zusätzliche Einnahmen sollen eine neue Plastikabgabe sowie höhere Tabak-, Alkohol- und Sektsteuern bringen. Zudem entnimmt der Minister rund 6,8 Milliarden Euro aus einer Rücklage.

Streit um Klima- und Transformationsfonds

Aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) sollen 2,7 Milliarden Euro aus dem Emissionshandel zur Konsolidierung des Haushalts abgezogen werden. Bereits zugesagte Förderungen blieben unangetastet, hieß es aus dem Finanzministerium.

Greenpeace-Finanzexperte Mauricio Vargas warf Klingbeil vor, den Fonds „plündern“ zu wollen, um die Einkommensteuer von Besserverdienenden zu senken. Die Organisation GermanZero sprach von einer „offenen Kampfansage“ an den Klimaschutz. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, beim KTF habe es in den vergangenen Jahren „relativ viel Kraut und Rüben“ gegeben.

Wirtschaft warnt vor Schuldenzuwachs

Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie, nannte die geplanten Ausgaben- und Schuldenzuwächse besorgniserregend. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer, kritisierte: „Statt endlich zu sparen werden Rücklagen geplündert, Steuern erhöht und mit Haushaltstricks nur noch mehr Mittel verschoben.“

Klingbeil kündigte weitere Konsolidierung an. Laut Kabinettvorlage beträgt die Finanzlücke 2028 rund 22 Milliarden Euro, 2030 bereits 47 Milliarden Euro. Der Bundestag soll den Etat Ende November verabschieden. (mit dpa)