Vorruhestand mit 60 bis Jahresende

BERLIN, 3. Dezember. Die Bundesregierung hat am Mittwoch zwei wichtige Rentengesetze beschlossen, die zum 1. Januar 2005 in Kraft treten sollen. Ziel des "Nachhaltigkeitsgesetzes" ist eine Stabilisierung des Beitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung. Das soll unter anderem durch eine Einschränkung der Frühverrentung, eine Dämpfung des jährlichen Rentenanstiegs und eine geringere Anrechnung von Ausbildungszeiten erreicht werden. Mit dem "Alterseinkünftegesetz" wird die Rentenbesteuerung in Deutschland komplett neu geregelt und die private Riester-Rente vereinfacht.Schrittweise BesteuerungBeide Gesetze wurden gegenüber den ursprünglichen Entwürfen nachgebessert. Davon profitieren vor allem ältere Arbeitnehmer und Arbeitslose, die in den Vorruhestand gehen wollen. Zwar bleibt es dabei, dass der frühestmögliche Rentenbeginn nach Altersteilzeit oder Arbeitslosigkeit zwischen 2006 und 2008 in Monatsschritten von 60 auf 63 Jahre angehoben wird. Allerdings wurde die Vertrauensschutzregelung verbessert. Der spätere Rentenbeginn gilt danach nicht für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1952 geboren sind und vor dem 1. Januar 2004 einen rechtsverbindlichen Vertrag mit dem Ziel der Frühverrentung geschlossen haben oder an diesem Tag arbeitslos sind. Bisher war als Stichtag der Tag der Kabinettsentscheidung, also der 3. Dezember, geplant gewesen. Durch die nun beschlossene Verschiebung auf den 31. Dezember haben Betroffene mehr Zeit, den frühzeitigen Ausstieg aus dem Arbeitsleben zu organisieren. Wer die vorgezogenen Altersrenten in Anspruch nimmt, muss wie bisher Abschläge von 3,6 Prozent pro Jahr bei der Rente in Kauf nehmen.Keine Änderung gab es beim Nachhaltigkeitsfaktor, der den jährlichen Rentenanstieg bremsen soll. Wie bereits berichtet, wirken sich künftig zudem Zeiten der Schul-, Fachhochschul- und Hochschulausbildung nicht mehr positiv auf die Rentenhöhe aus. Eine Höherbewertung für maximal drei Jahre gibt es nur noch bei einer Ausbildung an Fachschulen und berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen.Durch die Sparmaßnahmen soll erreicht werden, dass der Beitragssatz bis zum Jahr 2020 nicht über 20 Prozent und bis 2030 nicht über 22 Prozent steigt. "Damit sind die Renten bezahlbar für die Jungen und verlässlich für die Alten", sagte Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) bei der Vorstellung der Pläne.Das von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vorgestellte Rentensteuergesetz sieht, wie schon berichtet, eine Umstellung der Rentenbesteuerung auf die nachgelagerte Besteuerung vor. Dabei werden die Rentenbeiträge schrittweise steuerfrei gestellt, während die Rentenauszahlungen von Jahr zu Jahr höher besteuert werden. Der Prozess wird erst im Jahre 2040 abgeschlossen sein, um eine Doppelbesteuerung zu verhindern. In Eichels Gesetz sind zugleich eine Reihe von Vereinfachungen bei der Riester-Rente geregelt. So muss der Zulagenantrag nur noch einmal und nicht jährlich gestellt werden. Außerdem werden die Bedingungen für eine förderfähige Versicherung von elf auf fünf reduziert. Der ursprünglich geplante Zwang zur Absicherung der Hinterbliebenen und die damit verbundene Einführung geschlechtsunabhängiger Tarife wurden fallen gelassen. Damit setzte sich Eichel gegen Sozialministerin Schmidt durch, die derartige Unisex-Tarife befürwortet hatte.Die neue Rentenbesteuerung // Im Jahre 2005 werden zunächst zehn Prozent der vom Arbeitnehmer gezahlten Rentenbeiträge von der Steuer freigestellt. Der Anteil steigt dann pro Jahr um zwei Prozent, so dass 2025 die gesamten Einzahlungen (der Arbeitgeberanteil ist bereits heute steuerfrei) nicht versteuert werden müssen.Der Höchstbetrag für alle Steuerpflichtigen liegt bei 20 000 Euro. Das ist weit mehr, als derzeit maximal in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt werden muss. Das bisherige Recht gilt im Übrigen zunächst weiter, damit keiner schlechter gestellt wird.Die Rentenzahlungen werden im Jahre 2005 zu 50 Prozent besteuert. Das gilt für Bestands- und Neurentner. Der Anteil steigt bis 2020 für jeden neuen Rentenjahrgang jährlich um zwei Prozentpunkte und danach bis 2040 um je einen Prozentpunkt.Der Rentenjahrgang 2006 muss also beispielsweise 52 Prozent der Rente versteuern. Das gilt dann dauerhaft. Beim Rentenjahrgang 2040 wird erstmals die volle Rente versteuert.Nach Aussage von Finanzminister Hans Eichel müssen sich die wenigsten der heutigen Rentner auf Veränderungen einstellen, weil deren Renten auch in Zukunft nicht besteuert werden. So bleibe für Bestandsrentner ab 2005 eine Rente von bis zu 18 900 Euro (1 575 Euro im Monat) steuerfrei. Nach Berechnungen des Finanzministeriums müssen sich rund drei Millionen Rentnerhaushalte auf eine höhere Belastung einstellen. Das betreffe vor allem Rentner mit weiteren Einkünften.Lebensversicherungen verlieren im Zuge der Neuregelung alle Steuerprivilegien. Betroffen sind allerdings nur alle Neuabschlüsse ab 2005.DDP/FABIAN MATZERATH Bei der Rentenbesteuerung kommen auf 3,3 von 14,2 Millionen Rentnern Einbußen zu, sagt Finanzminister Eichel.