Das Bundeskabinett hat eine umfassende Erweiterung der Befugnisse der Geheimdienste beschlossen. Am Mittwoch wurde ein von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegtes Gesetzespaket verabschiedet.

Es soll dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) deutlich erweiterte Möglichkeiten zur Sammlung und Speicherung von Daten geben sowie die Befugnis, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig auch aktiv zu bekämpfen.

Opposition kritisiert Geheimdienst-Reform

So könnte etwa der für die Auslandsaufklärung verantwortliche BND die IT-Infrastruktur einer fremden Macht während einer laufenden Cyberattacke auf Deutschland manipulieren. Mitarbeiter des für Spionageabwehr und Aufklärung im Inland zuständigen Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) könnten in eine Wohnung eindringen, um Sprengstoff-Komponenten gegen harmloses Pulver auszutauschen.

Kernstück der Reform sind jedoch die Befugnisse im digitalen Raum: Ab nächstem Jahr sollen BND und BfV zusätzliche Befugnisse haben, insofern der Bundestag zustimmt. Bei einer Online-Durchsuchung verschaffen sich Nachrichtendienst-Mitarbeiter Zugang zu einem anderen Gerät, um sich Zugriff auf die darauf gespeicherten Daten zu verschaffen. Ausgeweitet werden soll zudem die sogenannte Quellen-TKÜ, die es ermöglicht, verschlüsselte Kommunikation mitzulesen - künftig auch inklusive älterer Inhalte.

An der Reform gibt es einige Kritik. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Thoden, sprach im ARD-„Morgenmagazin“ von Aktionismus und Reformen, „die vor allem im Grunde eigentlich nur die Kompetenzen von Geheimdiensten und Exekutivorganen ausweiten - bei gleichzeitiger Rücknahme der Kontrolle.“ Bei der Kritik wird besonders die Trennung von Geheimdiensten und Polizei angemahnt.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Josef Oster, hingegen verteidigte die geplante Geheimdienst-Reform. Bisher dürften die Nachrichtendienste Informationen sammeln, sie aufbereiten und auswerten. „In Zukunft wird es darum gehen, dass sie auch operative Fähigkeiten und Möglichkeiten bekommen, um auf akute Bedrohungen auch direkt reagieren und eingreifen zu können. Das dürfen sie bisher nicht“.