50-Punkte-Plan: Wohlstand für alle

BERLIN. Mit einem 50-Punkte-Programm will die schwarz-rote Bundesregierung in der zweiten Hälfte ihrer Amtszeit die Grundlagen dafür schaffen, dass möglichst viele Menschen vom Aufschwung profitieren. "Wir wollen niemanden zurücklassen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern nach der zweitägigen Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg. Wenn die Koalition dies schaffe, sei auch der Nachweis erbracht, dass die Globalisierung politisch gestaltbar sei. Alle Bürger sollten am Wohlstand teilhaben. Vize-Kanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) betonte, die Koalition habe bis 2009 noch ausreichend zu tun .Das in Meseberg beschlossene Programm trägt den Titel "Aufschwung - Teilhabe - Wohlstand". Es sieht unter anderem mehr Hilfen für Geringverdiener, eine stärkere Beteiligung der Mitarbeiter an ihren Unternehmen sowie mehrere Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel vor. Dazu gehört auch die Öffnung des Arbeitsmarkts für Ausländer. Bereits ab November soll die Zuwanderung osteuropäischer Elektro- und Maschinenbauingenieure erleichtert werden. Auch ausländische Studenten mit deutschen Hochschulabschlüssen sollen leichter eine Stelle in Deutschland annehmen können. Im Herbst 2008 will die Regierung dann ein Gesamtkonzept zur Zuwanderung vorlegen. Dabei wird auch das von der SPD favorisierte Punktesystem geprüft.Ein weiterer Kern des 50-Punkte-Programms betrifft den Klimaschutz. Ziel ist, den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid bis 2020 um 36 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Damit bleibt die Regierung unter ihrem Zielwert von 40 Prozent. Das Programm soll viele Arbeitsplätze schaffen. Geplant ist unter anderem, die Kraft-Wärme-Kopplung weiter zu fördern und den Anteil des Ökostroms auszubauen. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion soll bis 2030 mehr als verdoppelt werden."Wir wollen die Grundlagen des Aufschwungs stärken", sagte Merkel. Prinzip für das Regierungshandeln soll auch in der zweiten Halbzeit der Wahlperiode der Dreiklang aus investieren, sanieren und reformieren sein. Dazu gehört nach dem Willen des Kabinetts der Abbau der Neuverschuldung bis 2011.Müntefering betonte, die Beschlüsse von Meseberg trügen klare sozialdemokratische Handschrift. "Klausur gut, Regierung gut, SPD gut!", schrieb er in einem Brief an seine Fraktion. Merkel sprach von Gemeinschaftsgeist und gegenseitigem Respekt: "So haben wir das in Meseberg geschafft." Das Arbeitsprogramm enthält allerdings noch erheblichen Konfliktstoff, da viele der Vorhaben auf Grund von Meinungsverschiedenheiten bewusst noch sehr unkonkret beschrieben wurden.------------------------------Zum ThemaDas komplette Regierungsprogramm im Überblick Seite 2Die Wirtschaft will ein liberaleres Zuwanderungsrecht Seite 2Harmonische Stunden in Meseberg Seite 3Merkel für alle. Leitartikel Seite 4------------------------------Foto: Tag der guten Ratschläge: Die SPD solle nicht dauernd auf Umfragen schauen, sagte Merkel gestern. Wenn die Koalition hart arbeite und um Vertrauen werbe, könnten Union und SPD erhobenen Hauptes in die Wahlen gehen: "Da ist mir gar nicht bange". Dazu Müntefering: "Mir auch nicht."