Kabinett schließt sich Berliner Bundesratsinitiative an

Auch Brandenburg will Sozialdumping stoppen

BLZ
2 Min

Potsdam. mk Brandenburg wird sich einer Bundesratsinitiative Berlins gegen Sozialdumping innerhalb der EU anschließen, teilte Sozialministerin Regine Hildebrandt (SPD) gestern mit.Mit der Initiative, die bereits am 10. März im Bundesrat behandelt werden soll, wird die Bundesregierung aufgefordert, eine "nationale Regelung" vorzulegen, um dem Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" Geltung zu verschaffen.Die Ministerin begründete in Potsdam diese Maßnahme damit, daß die Beschäftigung von Arbeitnehmern aus EU-Billiglohnländern zum massenhaften Konkurs von einheimischen Bauunternnehmen geführt habe. "Jedes zweite Bauunternehmen, das nicht einem großen Baukonzern angehört, existiert nicht länger als fünf Jahre", beklagte sie. Das gefährde den sozialen Frieden auf dem Arbeitsmarkt. Betroffen seien vor allem kleine Unternehmen. Größere Firmen dagegen, die - durchaus legal - Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern nach Deutschland entsenden könnten, würden vom starken Lohngefälle profitieren. Frau Hildebrandt schätzt die Zahl der Dumping-Arbeitskräfte in Berlin-Brandenburg gegenwärtig auf 25 000 bis 30 000. Brandenburg sei zu diesen Schritt gezwungen, weil eine sogenannte Entsenderichtlinie der EU im vergangenen Jahr gescheitert ist, so die Ministerin. Sie forderte zudem Sanktionen bei Zuwiderhandlung. Firmen, die weiter wettbewerbsverzerrend Billigkräfte beschäftigen, sollten bei öffentlichen Ausschreibungen nicht berücksichtigt werden. +++

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