Sparen oder Wachsen

Als positive Botschaft will die große Koalition in Genshagen ein Wachstumspaket verkünden, das Steuererleichterungen für Firmen und private Haushalte enthält. 25 Milliarden Euro sollen in den kommenden vier Jahren für dieses Konjunkturprogramm locker gemacht werden, die SPD sprach am Sonntag gar von 27,5 Milliarden Euro.Ein Punkt war bis zuletzt offen: Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) konnten sich nicht darauf einigen, wie Kinderbetreuungskosten künftig steuerlich berücksichtigt werden. In Genshagen soll der Streit beigelegt werden.Auf der Tagesordnung steht auch das weitere Vorgehen in der Finanzpolitik. Im Februar muss Steinbrück den Etatentwurf für 2006 vorlegen, parallel müssen die Arbeiten für den Haushalt 2007 beginnen. Der Minister wird daher seine Kabinettskollegen nochmals aufs Sparen einschwören - schließlich gibt es in der Koalition bereits Widerstände gegen einen allzu harten Kurs. Arbeitsminister Müntefering hat Steinbrück bereits eine Regelung für die Absetzbarkeit von Handwerkerkosten bei Modernisierungs- und Renovierungsarbeiten abgerungen, die die Steuereinnahmen des Bundes um 1,6 Milliarden Euro reduziert.Nicht endgültig klar ist, wann die für 2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung und der weitere Abbau von Steuervorteilen - wie Kürzung des Sparerfreibetrags und der Pendlerpauschale - als Gesetz verabschiedet werden. Eigentlich sollte das im Sommer geschehen. Die Finanzpolitiker drängen aber auf einen früheren Termin und wollen die Maßnahmen bereits zusammen mit dem Etat 2006 beschließen. Sie fürchten, dass Lobbyisten die Steueränderungen sonst torpedieren.------------------------------"Unterschiede dürfen und müssen erkennbar sein - in Maßen." Angela Merkel, Bundeskanzlerin------------------------------Foto: Offen ist auch die Höhe der steuerlichen Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten.