Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) steht in Brüssel doch nicht unmittelbar vor dem Aus. Das ist nach Informationen der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung aus EU-Kreisen zu hören. Zwar wird seit Monaten offen über eine Zerschlagung oder zumindest eine radikale Entmachtung des EAD diskutiert. Am Ende dürfte es aber wohl eher auf einen geschrumpften, stärker an Paris, Berlin und Brüssel angebundenen Dienst hinauslaufen als auf dessen komplette Auflösung.

Im Zentrum der Diskussionen rund um die diplomatische EU-Behörde steht die estnische EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, die in Brüssel alles andere als unumstritten ist. Nachdem sich Kallas zuletzt eigenständig zu heiklen Themen wie China geäußert hatte, ohne sich zuvor mit den Hauptstädten abzustimmen, sollen Frankreich und Deutschland Gespräche über eine grundlegende Reform des EAD aufgenommen haben.

Ein Diskussionspapier aus Paris skizziert der Nachrichtenseite EU Insider zufolge mehrere Szenarien – von einer deutlichen Beschneidung von Kallas’ Befugnissen bis hin zu einer Stärkung ihrer Rolle. Unter zwei der drei durchgespielten Optionen würde das Amt der Hohen Vertreterin erheblich an Gewicht verlieren.

Kallas wehrt sich

Kallas selbst wehrt sich seit Wochen gegen einen Bedeutungsverlust. In einer internen E-Mail an ihre Mitarbeiter, die dem Sender Euronews vorlag, verteidigte die Estin den EAD und die etwa 4500 Mitarbeiter und erinnerte daran, dass die Zuständigkeiten der EU-Institutionen in den EU-Verträgen klar geregelt seien. Daran habe sich nichts geändert. Zugleich betonte Kallas, das Verhältnis zwischen den Institutionen sei schon immer hitzig diskutiert worden und werde es auch bleiben, wie es sich gehöre.

Ein EU-Beamter wurde von Euronews mit den Worten zitiert, eine größere institutionelle Reform würde Vertragsänderungen erfordern, die derzeit nicht ernsthaft zur Debatte stünden. Man solle sich also nicht zu weit aus dem Fenster lehnen.

Dass ausgerechnet jetzt über eine Neuordnung diskutiert wird, liegt nach Angaben eines zweiten EU-Beamten auch an einem eher banalen Umstand. Die Position der EAD-Generalsekretärin ist derzeit unbesetzt, was faktisch ein institutionelles Machtvakuum geschaffen habe.

Strukturell steckt der EAD seit seiner Gründung 2011 in einem Dilemma. James Moran, früherer EU-Botschafter und heute Forscher beim Brüsseler Thinktank CEPS, brachte es gegenüber dem Portal Euractiv folgendermaßen auf den Punkt: Der Dienst sei „ein bisschen wie ein Schnabeltier“, also ein Mischwesen. Unabhängig auf dem Papier ist der EAD sowohl der EU-Kommission als auch den Mitgliedstaaten politisch verpflichtet. Ein EU-Diplomat ergänzte, der EAD gleiche seit seiner Geburt „ein bisschen wie ein unwillkommenes Kind“, gefangen zwischen Hauptstädten, die ungern Kontrolle abgeben, und einer Kommission, die keine allzu eng mit den Regierungen verbundene Institution stärken wolle.

Der Politologe Juraj Majcin vom European Policy Centre urteilte, es handle sich um „eine sehr rätselhafte Institution mit einem eher schwachen Mandat“. Dort, wo der EAD ein klares Mandat habe, etwa bei jüngsten Sicherheitspartnerschaften mit Indien oder Australien, liefere man jedoch durchaus Ergebnisse.

Machtkampf mit von der Leyen geht weiter

Hinter der strukturellen Debatte in Brüssel verbirgt sich, wie mehrere mit der Materie vertraute EU-Vertreter dem Portal Politico schilderten, auch ein persönlicher Konflikt zwischen Kallas und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Den Führungsstil der EU-Chefin habe Kallas intern wiederholt mit dem eines Diktators verglichen, hieß es. Umgekehrt habe sich die Kommission mehrfach öffentlich von Kallas’ Wortwahl distanziert, etwa als diese Chinas industrielle Überkapazitäten als „Krebsgeschwür“ bezeichnet hatte.

Von der Leyen habe zudem in den vergangenen Jahren gezielt ranghohes Personal aus dem EAD abgeworben und dessen Zuständigkeiten – etwa für den Nahen Osten oder für die Türkei – Stück für Stück in die Kommission verlagert. In der heutigen Welt lasse sich Diplomatie nicht mehr von Handels-, Tech- oder Industriepolitik trennen – und all diese Instrumente lägen nun einmal in der Hand der Kommission, so ein EU-Diplomat.

Kallas selbst hat inzwischen eine neue Führungsriege vorgestellt, unter anderem die frühere niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren als neue Generalsekretärin. Weitere Reformen will die ehemalige estnische Regierungschefin nach eigenen Angaben nach dem Sommer vorlegen. Ob das reicht, um die Kritiker in Paris und Berlin zu besänftigen, ist offen. Ein ranghoher Kommissionsbeamter merkte gegenüber Euractiv süffisant an, was bei der ganzen Debatte unausgesprochen bleibe, sei die Frage, ob es überhaupt noch um Kallas persönlich gehe.

Eine erste ministerielle Aussprache über die Zukunft des EAD ist für Anfang September beim informellen Treffen der EU-Außenminister in Irland vorgesehen. Bis dahin dürfte der Machtkampf zwischen Kallas und von der Leyen – und zwischen Brüssel und den Hauptstädten – weiterhin brodeln.