Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas fordert ein europaweites Handelsverbot für Waren aus israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten. Als Vorbild nannte sie den Umgang der Europäischen Union mit der von Russland besetzten und annektierten ukrainischen Halbinsel Krim.

„Als die Krim besetzt wurde, war es sehr klar: Das ist illegal, wir erkennen es nicht an. Das bedeutet, dass wir den Handel mit allen Produkten einstellen, die von der Krim kommen“, sagte Kallas in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der Irish Times.

Die EU müsse gegenüber den israelischen Siedlungen „dieselbe prinzipientreue Haltung“ einnehmen, verlangte Kallas. „Wir wissen, dass dies illegal ist, darin sind sich alle einig. Also sollten wir den Handel mit den besetzten Gebieten einstellen.“

EU

Machtkampf in Brüssel: So erklärt Kallas den Streit um ihren Dienst in der EAD-Kantine

Israel weist Vergleich mit der Krim zurück

Die israelische Vertretung bei der EU und der Nato bezeichnete Kallas’ Aussagen nach Angaben von Politico als „zutiefst bedauerlich“. Es sei kaum zu glauben, dass die EU-Außenbeauftragte eine direkte Parallele zwischen der Klagemauer und dem jüdischen Viertel Jerusalems auf der einen sowie der russisch besetzten Krim auf der anderen Seite ziehe.

Kallas hatte in dem Interview jedoch vor allem über ein Verbot von Waren aus israelischen Siedlungen gesprochen. Israels Vertretung legte ihre Äußerungen offenbar so aus, dass sie auch auf israelisch kontrollierte Teile Ost-Jerusalems zielten.

Die EU betrachtet Ost-Jerusalem und das Westjordanland als besetzte palästinensische Gebiete. Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine Hauptstadt und weist die Einstufung der Siedlungen als völkerrechtswidrig zurück.

Handelsverbot könnte ohne Einstimmigkeit beschlossen werden

Ein EU-weites Importverbot ist bislang nicht beschlossen. Nach Angaben der Irish Times könnte die Europäische Kommission es als handelspolitische Maßnahme vorlegen. Dann wäre im Rat eine qualifizierte Mehrheit ausreichend. Die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten wäre nicht erforderlich.

Ob eine solche Mehrheit zustande käme, ist dennoch offen. Deutschland, Ungarn, Tschechien und Slowenien lehnen Sanktionen gegen Israel bislang ab. Kallas warnte, die Uneinigkeit schwäche die Europäische Union: „Wenn klar ist, dass wir gespalten sind, werden wir auch nicht ernst genommen.“

Am Dienstag hatten zwölf Staaten nationale Handelsbeschränkungen gegen israelische Siedlungen angekündigt, unterstützt oder in Aussicht gestellt. Zu ihnen gehören die EU-Staaten Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Polen, Portugal, Spanien und Schweden sowie Großbritannien, Kanada, Norwegen und Island.

Großbritannien, Frankreich und Kanada wollen Warenimporte aus den Siedlungen verbieten. Irland, Spanien, die Niederlande, Norwegen und Belgien haben nach Angaben der Unterzeichner bereits Maßnahmen ergriffen oder bereiten sie vor.

Kallas: Handelsvolumen gering, Signalwirkung groß

Kallas räumte ein, dass der Handel mit den Siedlungen wirtschaftlich nur einen geringen Umfang habe. Ein Verbot würde ihrer Ansicht nach jedoch ein wichtiges politisches Signal senden.

Die EU verhängte nach der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 weitreichende Beschränkungen. Dazu gehört ein Verbot von Importen von der Halbinsel, sofern die Waren nicht mit ukrainischen Herkunftsnachweisen versehen sind.

Die israelischen Siedlungen im Westjordanland gelten nach Auffassung der Vereinten Nationen, der EU und der großen Mehrheit der Staaten als Verstoß gegen das Völkerrecht. Der Internationale Gerichtshof erklärte 2024 in einem Gutachten auch Israels fortdauernde Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten für rechtswidrig. Israel weist diese Rechtsauffassung zurück.