Die künftige Bundesregierung will stärker gegen Desinformationen – man könnte auch sagen: gegen das Lügen – vorgehen. Ein entsprechender Absatz findet sich im Koalitionsvertrag, den die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Mittwoch vorstellten. Darin heißt es auf Seite 123, dass Desinformation und Fake News eine Gefahr für die Demokratie seien.

Weiter heißt es: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“

Systematische Manipulationen wie „der massenhafte und koordinierte Einsatz von Bots und Fake Accounts“ müssten verboten werden, heißt es weiter. Es soll durchgesetzt werden, dass Onlineplattformen an der Aufsicht mitwirken, eine verschärfte Haftung der Plattformen für ihre Inhalte soll geprüft werden.

Das geplante Lügen-Verbot war schon während der Koalitionsverhandlungen bekannt geworden und von Medienanwälten kritisiert worden. So sagte der Medienanwalt Christian Conrad von der Kölner Kanzlei Höcker der Berliner Zeitung, dass in der Rechtsprechung zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinung unterschieden werde. Stärkere Eingriffe in die Plattformen könnten die Meinungsfreiheit gefährden. „Es kann nicht sein, dass sich der Staat zum Wahrheitsministerium aufschwingt“, so Conrad.