Kandidaten sollen sich zur Demokratie bekennen

SPD will rechte Bürgermeister verhindern

Martin Klesmann
2 Min

POTSDAM. Im Herbst werden in Brandenburg die kommunalen Parlamente neu gewählt. Der Verfassungsschutz warnt bereits davor, dass die rechtsextreme NPD mit etlichen Kadern in die Gemeindevertretungen drängt. Nun sorgt SPD-Fraktionschef Günter Baaske mit einem ungewöhnlichen Vorschlag für Aufsehen: Kommunale Wahlbeamte, also die künftigen Bürgermeister und auch die ehrenamtlichen Ortsvorsteher, sollen vor ihrer Wahl eine eineinhalbseitige Erklärung unterschreiben. Darin sollen sie sich zur "freiheitlich-demokratischen Grundordnung" bekennen. Zugleich will der SPD-Fraktionschef eine Änderung der brandenburgischen Landesverfassung. Die Verbreitung rassistischen und extremistischen Gedankengutes soll dort künftig ausdrücklich untersagt werden. "Die Verfassung repräsentiert unseren Wertekonsens", so Baaske.Beim Koalitionspartner CDU kam Baaskes Vorstoß nicht gut an. CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek warnte vor "Symbolpolitik". Es sei wichtiger, bereits vorhandene Initiativen, wie die Strafverschärfung bei Hasskriminalität, zu unterstützen, sagte Lunacek und verwies auf Bildungsstaatssekretär Burkard Jungkamp. Der hatte jüngst in einer SPD-Publikation geschrieben, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus "nicht von oben verordnet werden" könne. Thomas Kralinksi, Geschäftsführer der SPD-Fraktion, betonte hingegen, dass "ein klares Zeichen" nötig sei. Würde die Verfassung geändert, könne die Polizei zudem rechtsextreme Aufmärsche wie in Halbe leichter verhindern.Der Linke-Abgeordnete Andreas Bernig wandte sich gegen den Begriff "extremistisches Gedankengut". Er forderte vielmehr, die Wiederbelebung von NS-Ideologie per Verfassung zu verbieten. Fraktionskollege Torsten Krause nannte den SPD-Vorstoß "naiv".

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