Schröder bleibt hart: Keine Kompromisse beim Sparpaket

BONN, 14. Juli. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will sich von Widerständen der Interessenverbände und auch durch neue Tiefstwerte in Meinungsumfragen nicht von seinem Sparkurs abbringen lassen. "Das Zukunftsprogramm ohne Abstriche umzusetzen, ist die zentrale Aufgabe der Bundesregierung", bekräftigte Schröder am Mittwoch bei seinem letzten größeren Auftritt vor der Bundespressekonferenz in Bonn. Die Sparmaßnahmen seien "sozial ausgewogen". Nach der Urlaubszeit werde die Regierung wegen der Rentenpläne mit den betroffenen Verbänden Gespräche aufnehmen."Wir müssen jetzt durchhalten", unterstrich der Kanzler seinen generellen Kurs. Zwar registriere er den Absturz der Sympathiewerte für die Regierung durchaus "mit Sorge". Doch wenn die Wirkung der Maßnahmen sich entfalte, "wird die Stimmung wieder besser". Nach einer Forsa-Umfrage ist die Zustimmung zur rot-grünen Bundesregierung auf einen neuen Tiefpunkt gerutscht. Nur noch 32 Prozent entschieden sich für die SPD, gerade noch fünf Prozent für die Grünen. Union (45 Prozent) und FDP (Sieben Prozent) verfügten danach über eine klare absolute Mehrheit.Schröder räumte ein, daß die Regierung ihre gegenwärtige Sparpolitik besser schon gleich beim Amtsantritt begonnen hätte. Damit distanzierte er sich erstmals öffentlich von der Politik des im März zurückgetretenen SPD-Chefs und Finanzministers Oskar Lafontaine. "Ich denke schon, daß es sehr richtig gewesen wäre, Eichels Finanzpolitik schon von Anfang an zu machen", statt sich mit internationalen Finanzfragen zu beschäftigen: "Wenn das als Kritik verstanden werden sollte, ist da was dran."Die Vorstöße der SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck (Rheinland-Pfalz) und Wolfgang Clement (Nordrhein-Westfalen), bei den nächsten Tarifrunden lediglich einen Inflationsausgleich zu vereinbaren, wies Schröder zurück. Der Ort für solche Gespräche sei das "Bündnis für Arbeit", erklärte der Kanzler. Gelegentlich reiche es nicht aus, "Gutes zu wollen, sondern zu bedenken, welche Auswirkungen das für das Bündnis für Arbeit haben kann".Lob für die BundeswehrSchröder zog eine positive Gesamtbilanz seiner bisherigen Arbeit. Dies gelte besonders für die Außen- und Sicherheitspolitik. Der Kanzler stellte die "riesigen Verdienste" der Bundeswehr bei ihrem Einsatz auf dem Balkan heraus. Beim Sparen könne es für die Bundeswehr jedoch keine Ausnahme geben, wobei "die Funktionsfähigkeit" der Armee sicherzustellen sei. Wegen der Details der umstrittenen Sparpläne werde er sich mit Verteidigungsminister Rudolf Scharping und Finanzminister Hans Eichel treffen. Schröder erteilte Spekulationen, Scharping könne als Nato-Generalsekretär nach Brüssel gehen, eine klare Absage. Dies wollten weder er noch Scharping.Für sein Kabinett kündigte Schröder eine Verjüngung an. Die Ernennung des 33jährigen Hans-Martin Bury zum Staatsminister im Kanzleramt werde "nicht eine Einzelfallentscheidung" bleiben. Die Opposition beurteilte Schröders Bilanz ausgesprochen kritisch. CDU-Generalsekretärin Angela Merkel erinnerte an die Gesetze zu den 630-Mark-Jobs, zur Scheinselbständigkeit und zur Ökosteuer und meinte: "Ein Fehlschlag reiht sich an den anderen."(Kommentar Seite 4, S. 5)