BERLIN, 18. Dezember.Angesichts steigender Erwerbslosenzahlen und in Anbetracht der näher rückenden Bundestagswahlen bereitet die rot-grüne Bundesregierung nach Informationen der "Berliner Zeitung" eine grundlegende Neuorientierung ihrer Arbeitsmarktpolitik vor: Die Hauptrolle soll nach dem Willen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Zukunft das von den Grünen favorisierte Kombi-Lohn-Modell spielen, bei dem Erwerbslosen durch staatliche Lohnzuschüsse der Anreiz gegeben wird, sich eine Beschäftigung auf dem regulären Arb eitsmarkt zu suchen. Erste Eckpunkte dazu wurden bereits am 30. November bei einem vertraulichen Treffen im Kanzleramt vereinbart, an dem neben Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres, sowie der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Thönnes, teilnahmen. Ebenfalls dabei war Nordrhein-Westfalens SPD-Arbeitsminister Harald Schartau.Profil für den Koalitionspartner Nach Informationen der "Berliner Zeitung" drängt der Kanzler darauf, die Reform der Arbeitsmarktpolitik, die gesetzgeberisch in dieser Legislatur nicht mehr zu leisten ist, bis zu den Wahlen am 22. September 2002, gründlich vorzubreiten. Im Zentrum sollen dabei Lohnsubventionen stehen. Dazu sollen Modellprojekte auf ganz Nordrhein-Westfalen und auf Rheinland-Pfalz ausgedehnt werden (s. Artikel unten).Schröder hat dem Vernehmen nach aber eine Präferenz für das Modell der Grünen; willkommener Nebeneffekt wäre eine Profilierung des zuletzt erheblich geschwächten Koalitionspartners. Das Grünen-Modell sieht zwei Komponenenten vor: Zum einen soll die Teilzeitarbeit massiv gefördert werden, indem die Beschäftigten bei einem Einkommen zwischen 630 und 1 700 Mark gestaffelte Zuschüsse zu ihren Sozialbeiträgen erhalten.Bisher, so betont etwa die grüne Arbeitsmarktexpertin Thea Dückert ist die Aufnahme eines Jobs innerhalb dieses Korridors unattraktiv, weil ab der 631. Mark Verdienst die Steuer- und Abgabenlast sprunghaft ansteigt. Um diese "Teilzeitmauer" zu überwinden, müsse das Netto-Einkommen durch staatliche Zuschüsse erhöht werden. Zum anderen wollen die Grünen Anreize für langzeitarbeitslose Sozialhilfeempfänger setzen, wieder eine Beschäftigung aufzunehmen. Dafür sollen diese Erwerbslosen ein befristetes "Einstiegsgeld" erhalten, das die Sozialhilfe ersetzt und bei dem Zuverdienste lediglich zur Hälfte angerechnet werden. Eine Schlüsselrolle beim Neuzuschnitt der Arbeitsmarktpolitik, gegen den sich Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) lange gesperrt hatte, ist Nordrhein-Westfalen zugedacht. Landesarbeitsminister Schartau legt dabei Wert auf wissenschaftliche Begleitung. Er will sich derzeit noch nicht auf Details festlegen: Beim Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) gab der SPD-Politiker eine Studie zur Wirkung von Lohnsubventionen in Auftrag. Darin sollen sich die Forscher vor allem mit der Frage beschäftigen, wie derartige Zuschüsse zugeschnitten sein müssen, damit ihre beschäftigungsfördernde Wirkung durch Sozialhilfe sowie Arbeitslosenunterstützung nicht neutralisiert wird.Außerdem will Schartau durch das IZA prüfen lassen, inwieweit ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf bestimmte Dienstleistungen dazu beitragen könnten, die Schwarzarbeit in diesen Sektoren einzudämmen. Nach den Planungen Schartaus soll die neue Expertise Ende März fertig sein. Die Resultate könnten Basis für entsprechende Anträge beim SPD-Wahlparteitag im Juni in der Hauptstadt Berlin werden.
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