Eichel und Schily sehen Elterngeld skeptisch

BONN/BERLIN, 5. September. Die Pläne von Familienministerin Renate Schmidt (SPD) für ein einkommensabhängiges Elterngeld haben zu lebhaften Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bundesregierung geführt. Nach Informationen der Berliner Zeitung äußerten bei der Kabinettsklausur in Bonn sowohl Innenminister Otto Schily als auch Finanzminister Hans Eichel erhebliche Vorbehalte gegenüber dem Vorhaben. Beide SPD-Politiker bezweifelten, dass die Einführung eines Elterngeldes tatsächlich dazu führen würde, dass gut ausgebildete, gut verdienende Frauen mehr Kinder bekommen."Es hat eine sehr kontroverse Debatte gegeben", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Abschluss der Klausur. Er selbst zeigte Sympathie für Schmidts Pläne, genau wie die drei Grünen-Minister. "Es ist eine Diskussion, die man nicht gleich mit dem Hammer der sozialen Ungerechtigkeit erschlagen sollte", sagte er. Entscheidungen seien noch nicht gefallen.Vorbehalte in der SPD-FraktionHintergrund von Schmidts Überlegungen ist die Geburtenlücke bei jungen Akademikerinnen, von denen rund 44 Prozent kinderlos bleiben. In Schweden, wo Eltern eine Lohnersatzleistung gezahlt wird, die sich am letzten Einkommen orientiert, ist die Geburtenrate gerade dieser sozialen Schicht wesentlich höher. Schmidt hat deswegen vorgeschlagen, die deutsche Familienförderung nach der nächsten Bundestagswahl umzugestalten: Das Erziehungsgeld, das bisher bis zu einer Höchsteinkommensgrenze von 30 000 Euro im Jahr gezahlt wird und pauschal 300 Euro im Monat beträgt, würde dann durch das Elterngeld abgelöst. Dies würde umso höher ausfallen, je höher der Verdienst der Eltern bis zu diesem Zeitpunkt war. Daneben soll es zusammen mit dem neuen Arbeitslosengeld II zum 1. Januar nächsten Jahres einen Kinderzuschlag in Höhe von 140 Euro monatlich für gering verdienende Eltern geben.In der SPD-Fraktion wurden die Überlegungen zum Elterngeld mit Skepsis aufgenommen. "Ich halte es nicht für den richtigen Weg, wenn man mit so starken finanziellen Anreizen dafür sorgt, dass Eltern zuhause bleiben", sagte die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Kerstin Griese, der Berliner Zeitung. Die Priorität der Familienpolitik müsse es sein, das Betreuungsangebot für Kinder zu verbessern. Ähnlich äußerte sich auch die stellvertretende Fraktionschefin der SPD, Nicolette Kressl. Der Blick nach Skandinavien zeige zwar, dass das Elterngeld ein sinnvolles Modell sein könne, um die Geburtenrate zu stärken. "Aber es funktioniert nur dann, wenn auch das Betreuungsangebot da ist." Fraktionsvize Michael Müller, der Sprecher der Parlamentarischen Linken, forderte zudem, die sozial Schwächeren nicht zu benachteiligen. "Dies darf nicht im Widerspruch zu unserem Ziel der sozialen Gerechtigkeit stehen", verlangte Müller.Politik Seite 5