Laute Post

BERLIN, 3. März. Fast könnte man meinen, Angela Merkel, Edmund Stoiber und Gerhard Schröder wollten dicke Brieffreunde werden. Seitenweise schreiben sich die Oppositionsführer und der Regierungschef in den letzten beiden Tagen. Sie schildern ihre Sorge um das Land, seine Wirtschaft und die vielen Arbeitslosen. Sie stellen alte Forderungen und bekunden im gleichen Atemzug den Willen zur Kooperation. Und sie mühen sich kaum, die Fallen, die sie dabei aufstellen, zu verstecken.Zielsicher legte die Union denn am Donnerstag auch den Finger in die Wunde, die der Briefwechsel in der Sozialdemokratie gerissen hatte. Es wäre sicher hilfreich, so Merkel und Stoiber, "wenn Sie für eine abgestimmte Reaktion auf unsere Initiative innerhalb der Spitzen der Regierungskoalition sorgen würden". Tatsächlich hatten SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter und Parteichef Franz Müntefering den CDU-Vorschlag eines Pakts für Deutschland am Mittwoch brüsk zurückgewiesen - als "Zeichen von Verlogenheit und moralischer Verkommenheit". Der Kanzler indes griff den Vorschlag pflichtschuldigst auf und zeigte sich offen für eine konstruktive Zusammenarbeit. Am Donnerstag nun gab sich auch Müntefering freundlicher. Zwar beteuerte man in der Umgebung Münteferings und Schröders, das Vorgehen sei abgestimmt gewesen. Von Telefonaten wurde berichtet und davon, dass Müntefering als Fraktionschef den Zehn-Punkte-Plan natürlich zurückweisen musste, da dieser kommende Woche auch im Bundestag von der SPD abgelehnt werde. Einzelne SPD-Abgeordnete zeigten sich dennoch "erschüttert" über die Reaktion der Parteispitze, die Meinungsverschiedenheiten mit dem Kanzler doch zumindest nahe legen musste.Die Union legte die Latte noch einmal so hoch, dass die Regierung nur schwerlich darüber wird springen wollen. Nur auf Basis beratungsfähiger Gesetzentwürfe will die Union mit der Regierung sprechen. Auch die Berücksichtigung des Zehn-Punkte-Plans macht die CDU/CSU zur Bedingung. Für die SPD ist das kaum annehmbar. Allerdings zeigt sich die Union auch offen für neue Vorschläge, etwa bei den Unternehmenssteuern. Mal schauen, wann wieder Post kommt.------------------------------Aus Alt mach Neu - was die Parteien gegen die Arbeitslosigkeit tun wollen // CDU: CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Vorsitzender Edmund Stoiber wollen mit einem "Pakt für Deutschland" das Wirtschaftswachstum ankurbeln und die Zahl der Arbeitslosen verringern. In der kommenden Woche wird im Bundestag über den Antrag der Union abgestimmt.Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll noch 2005 von 6,5 auf fünf Prozent gesenkt werden. Zur Finanzierung soll unter anderem der Aufgabenkatalog der Bundesagentur für Arbeit eingeschränkt werden. Die Union hofft, dass dadurch 150 000 Arbeitsplätze geschaffen werden.In jedem Betrieb sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit eigenen Bündnissen für Arbeit auf wirtschaftliche Notlagen reagieren können - die Gewerkschaften kritisieren, sie würden dadurch aus den Verhandlungen gedrängt. Beim Betriebsverfassungsgesetz möchte die Union Änderungen durchsetzen. Der Kündigungsschutz soll eingeschränkt werden: Damit soll es vor allem mittelständischen Betrieben erleichtert werden, auch in unsicheren Konjunkturzeiten Arbeitskräfte einzustellen. Auch das Gesetz zum Jugendarbeitsschutz soll geändert werden.Mit Arbeitszeitkonten sollen die Arbeitszeiten künftig flexibler werden.Teilzeitarbeit soll nach dem Willen der Union stärker gefördert werden.Der Einstiegslohn von Langzeitarbeitslose soll zehn Prozent unter dem Tariflohn liegen können.Eine Reform der Unternehmensbesteuerung wird gefordert, bei der vor allem mittelständische Betriebe entlastet werden sollen. Eigene Vorschläge will die Union zunächst nicht präsentieren - zunächst müsse die Regierung ein Konzept vorlegen. Das Arbeitsgesetzbuch soll nach Ansicht der Union vereinheitlicht werden. Auch das Jugendschutzgesetz soll geändert werden, damit Betriebe mehr Jugendliche einstellen.Im Bildungswesen mahnen die Konservativen Reformen an, allerdings in allgemeiner Form. Dasselbe gilt für die Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme. Diese Vorhaben müssten noch in diesem Jahr in Angriff genommen werden, fordern die Unionspolitiker.Konjunkturprogramme, die über Schulden finanziert werden, lehnen die Unionspolitiker grundsätzlich ab, in der SPD werden die Rufe hiernach immer lauter.SPD: Die Sozialdemokraten lehnen den von der CDU als Pakt für Deutschland vorgeschlagenen 10-Punkte-Plan rundherum ab. Bundeskanzler Gerhard Schröder erneuerte in seinem ersten Antwortschreiben auf den Unionsvorstoß daher am Donnerstag seinerseits bereits bekannte SPD-Angebote zur Zusammenarbeit:Mit der Abschaffung der Eigenheimzulage will die Regierung mittelfristig zwölf Milliarden Euro einsparen. Allein schon aus demographischen Gründen sie diese Subvention obsolet, heißt es in Schröders Brief. Die Regierung will die so eingesparten Gelder dann für Bildung und Forschung einsetzen. Die Unionsländer lehnen dieses Angebot schon seit geraumer Zeit mit ihrer Mehrheit im Bundesrat ab.In der Frage der Elite-Universitäten bezieht sich Schröder auf einen Regierungsvorstoß, die die Unions-Länder im Bundesrat blockieren. Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn wollte ursprünglich von 2006 bis 2010 rund 1,9 Milliarden Euro für deutsche Spitzenuniversitäten zur Verfügung stellen. Die Union lehnt den Vorschlag dagegen mit der Begründung ab, der Bund habe beim Thema Hochschulen nichts zu sagen. Sie beruft sich auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das das Studiengebührenverbot des Bundes gekippt hatte.Bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV bietet Bundeskanzler Schröder ebenfalls die Zusammenarbeit an. Möglich erscheint dies insbesondere bei der Verbesserung der Zuverdienstregeln, die einst auf Druck der Union im Vermittlungsausschuss sehr streng formuliert worden waren.Für die Pflegeversicherung will die SPD bis Herbst Reformvorschläge machen. Da Union und Regierung aber bereits bei der Gesundheitspolitik weit auseinander liegen, erscheinen Kompromisse auf diesem Gebiet fraglich.Über die Unternehmensbesteuerung ist Schröder auch bereit zu reden. Es soll dabei über einen Vorschlag des Bundesverbandes der Deutschen Industrie verhandelt werden. Nach dem Vorschlag der Industrie könnten einbehaltene und dann arbeitsplatzschaffend investierte Gewinne von kleinen und mittleren Unternehmen steuerlich besonders begünstigt werden. Sollte Schröder diese Idee aufgreifen, dürfte sich die Union schwerlich dagegen sperren können. Eine umfassende Reform der Unternehmensbesteuerung will die Regierung allerdings erst in Angriff nehmen, nachdem der Sachverständigenrat ein Gutachten vorgelegt hat. Finanzminister Hans Eichel hält eine Reform vor der Bundestagswahl deshalb für unmöglich.------------------------------Foto: Schriftlich hat sich Kanzler Schröder zu den Unionsvorschlägen geäußert.