Schröder fordert Rücksicht auf deutsche Interessen

BARCELONA, 17. März. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den Druck auf die EU-Kommission verstärkt, mehr Rücksicht auf deutsche Industrie-Interessen zu nehmen. Zum Abschluss des EU-Gipfels in Barcelona erklärte Schröder, es liege nicht nur im deutschen, sondern auch im europäischen Interesse, die deutsche Industrie nicht übermäßig zu belasten. Dies habe er dem Kommissionspräsidenten Romano Prodi deutlich gemacht, wobei er "kein Blatt vor den Mund" genommen habe. "Mein Eindruck ist, Prodi weiß jetzt, dass dieses Land Industriepolitik braucht", so Schröder. Er will sich demnächst vor jedem EU-Gipfel mit dem Kommissionspräsidenten treffen.Der Kanzler kündigte zudem an, Prodi werde in Kürze gemeinsam mit mehreren Kommissaren einen Besuch in Berlin abstatten. Offenbar sollen Mario Monti (Wettbewerb), Margot Wallström (Umwelt) und Frits Bolkestein (Binnenmarkt) bei diesem Treffen dabei sein. Alle drei Kommissare hatten sich in den vergangenen Monaten den Unmut Berlins zugezogen, weil die Bundesregierung ihre Politik als industriefeindlich bewertet. Schröders Zorn richtet sich ganz besonders gegen Bolkesteins Pläne für eine neue EU-Übernahmerichtlinie, die es den deutschen Unternehmen erschweren würde, Abwehrmaßnahmen gegen feindliche Übernahmen zu ergreifen. Auch das Volkswagen-Gesetz, das dem Land Niedersachsen besonderen Einfluss sichert, wird dadurch in Frage gestellt. Vorbehalte hat die Bundesregierung auch gegen Montis Pläne zur Liberalisierung des Autohandels.Größter Nettozahler Anders als in den meisten anderen EU-Ländern sei in Deutschland die Industrie noch die Basis für Wohlstand und Beschäftigung, heißt es in einer Gesprächsnotiz des Kanzleramtes, die der "Berliner Zeitung" vorliegt. Im Jahr 2000 hätten die Unternehmen ein Viertel der deutschen Wertschöpfung geleistet, sie hätten 6,4 Millionen Menschen beschäftigt und einen Umsatz von 1 300 Milliarden Euro erzielt. "Deutschland hat daher ein besonderes Interesse, dass industrie- und wirtschaftspolitische Belange in konkreten EU-Vorhaben angemessen berücksichtigt werden", wird in dem Papier erläutert. Diesem Grundsatz trage die EU aber in einer ganze Reihe von aktuellen Dossiers nicht ausreichend Rechnung."Wir sind für die internationale Wettbewerbsfähigkeit Europas, und das gilt natürlich auch für Deutschland", verteidigte sich am Wochenende ein Kommissionssprecher. Es könne aber durchaus Meinungsunterschiede geben, wie die Politik ausgestaltet werden sollte. Schröders Kritik werde von der Kommission nicht als unfairer Angriff angesehen. "Es ist absolut normal, dass Mitgliedsstaaten ihre nationalen Interessen verteidigen. " Die deutsche Regierung fühlt sich von Brüssel umso schlechter behandelt, als Deutschland der größte Nettozahler der EU ist.Viele Beschlüsse // 31 Seiten umfasst die Schlusserklärung, die von den Staats- und Regierungschefs der EU beim Gipfeltreffen in Barcelona verabschiedet wurde. Beschlüsse wurden in allen Bereichen, von den Finanzen bis zur Bildung gefasst.Spätestens 2004 sollen etwa die Mitgliedstaaten nahezu ausgeglichene Haushalte oder Überschüsse erreichen Ansprüche an die Sozial- und Rentenkassen sollen künftig in der gesamten EU übertragbar sein.Die Mitgliedstaaten sollen bis 2010 Betreuungsplätze für mindestens 90 Prozent der Kinder zwischen drei Jahren und dem Schulpflichtalter und mindestens 33 Prozent der Kinder unter drei Jahren einrichten.AP/ANDREW MEDICHINI Friedliche Massendemonstration in Barcelona unter dem Motto: "Gegen das Europa des Kapitals und des Krieges - Eine andere Welt ist möglich".