Kanzler wirbt für Reformen

Bettina Vestring
2 Min

BERLIN, 22. Februar. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist am Sonntag in die Türkei gereist, um für weitere demokratische Reformen und für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen zu plädieren. Bei dem dreitägigen Besuch in Ankara und Istanbul wolle der Kanzler zudem auf türkische Mithilfe zur Lösung des Zypern-Problems dringen, hieß es zuvor in Regierungskreisen in Berlin. Die internationale Gemeinschaft hofft, dass die Wiedervereinigung der Insel noch vor dem EU-Beitritt Zyperns am 1. Mai gelingt.Es ist der erste Besuch eines deutschen Bundeskanzlers seit 1993. Genau eine Woche vor Schröder hatte Oppositionsführerin Angela Merkel die Türkei besucht. Im Gegensatz zur Bundesregierung lehnt die Union eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union ab. Merkel hatte der türkischen Regierung stattdessen eine "privilegierte Partnerschaft" angeboten. Das aber lehnt die türkische Regierung unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ab.Wenn die Türkei die politischen Kriterien erfülle, "dann können die Beitrittsverhandlungen beginnen", sagte Schröder am Wochenende in einem Interview mit der türkischen Tageszeitung Hürriyet. Eine Türkei, die Demokratie, Menschenrechte und Islam in Einklang bringe, könne zu einem Vorbild für andere islamische Länder in der europäischen Nachbarschaft werden. Das wäre dann auch ein großer Gewinn an Stabilität und Sicherheit für Europa. Wichtig sei auch, dass die Türkei "ihren Beitrag zur Lösung der Zypern-Frage leistet", sagte Schröder. Der Union warf der Kanzler in der Diskussion um den EU-Beitritt "Populismus zu Lasten der über 2,5 Millionen türkischen und türkischstämmigen Menschen in Deutschland" vor: "So etwas vergiftet das politische Klima in Deutschland. ".Schröder weiht Kraftwerk ein.Am Montag wird Schröder in Ankara mit dem türkischen Regierungschef Erdogan und dem Staatspräsidenten Necdet Sezer zusammentreffen. Anschließend wird er in Istanbul an einem deutsch-türkischen Wirtschaftsforum teilnehmen. Am Dienstag weiht der Bundeskanzler im südtürkischen Iskenderun eine Steinkohle-Kraftwerk der deutschen Firma Steag ein. Dabei handelt es sich um die bisher größte Investition deutscher Unternehmen in der Türkei. Schröder wird auf seiner Reise von einer Wirtschaftsdelegation begleitet, zu der auch die beiden deutsch-türkischen Unternehmer Vural Öger und Kemal Sahin gehören.

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