Wirtschaft übt massive Kritik an Schröder

BERLIN, 11. Juni. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) schlägt drei Monate vor den Bundestagswahlen einen härteren Ton gegenüber der rot-grünen Bundesregierung an. "Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren will", sagte Verbands-Chef Michael Rogowski auf der BDI-Jahrestagung an die Adresse des anwesenden Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD). Rogowski mahnte vor allem Änderungen beim "rigiden und bürokratischen" Kündigungsschutz an. Unterstützung erhielt Rogowski vom EU-Ratschef, Spaniens Ministerpräsidenten José Maria Aznar. Nur durch eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sei der Arbeitslosigkeit bei zu kommen, sagte Aznar. Kaufkraft geschwächtSchröder warb in seiner Entgegnung vor rund 1 500 Gästen aus Politik und Wirtschaft um eine faire Bewertung der rot-grünen Bundesregierung. "Der BDI muss ja nicht gleich eine Wählerinitiative Gerhard Schröder gründen", sagte der Kanzler. "Wir sind weiter gekommen als viele von Ihnen gedacht haben", sagte Schröder. Als Beispiele nannte er sinkende Unternehmens- und Einkommenssteuersätze sowie die geringere Neuverschuldung. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) sagte, anstatt Reformen in Angriff zu nehmen, habe Rot-Grün die Kaufkraft der Verbraucher geschwächt. Bei Wirtschaftsführern wurde Schröders Rede kritisch aufgenommen. Der Vorstandschef eines großen Konzerns beklagte gegenüber der "Berliner Zeitung" das geringe Reformtempo. "Nicht viel Neues" enthielt Schröders Rede nach Meinung von Hubert Wegener vom Münchner Rüstungselektronik-Spezialisten ESG. Dennoch glaubt der Manager, dass Schröder die emotionsgeladene Rede auf der BDI-Tagung geholfen hat: "Er hat Punkte bei der Wirtschaft gemacht."