Koalition setzt auf Zustimmung des Bundesrats

BERLIN, 31. Oktober. Die Bundesregierung gibt ihre Gesundheitsreform offenbar noch nicht verloren. Obwohl die Union eine Blockade im Bundesrat angekündigt hat, schließt das Kanzleramt eine Zustimmung dieses Gremiums nicht aus. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" wollen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Gesundheitsministerin Andrea Fischer deshalb in den nächsten Wochen verstärkt Überzeugungsarbeit bei den Ministerpräsidenten leisten. Eine Schlüsselrolle sollen dabei die SPD-geführten Koalitionen in Brandenburg, Bremen und Rheinland-Pfalz einnehmen.Auch die SPD-Bundestagsfraktion hält einen Kompromiss noch immer für möglich. "Es könnte sich durchaus lohnen, um die notwendigen Stimmen im Bundesrat zu kämpfen", sagte deren gesundheitspolitische Sprecherin Gudrun Schaich-Walch. Im Gegensatz zum Sparpaket, das die Länder zum Teil erheblich belaste, "kostet die Gesundheitsreform die Länder keinen Pfennig", meinte die Expertin. Mittelfristig würden sie sogar finanziell profitieren. "Vor allem die neuen Länder sollten erkennen, dass ihnen die Reform viele Vorteile bringt", so Schaich-Walch.Die Gesundheitsreform soll an diesem Donnerstag vom Parlament verabschiedet werden. Das Gesetz ist jedoch in fast allen Kernpunkten im Bundesrat zustimmungspflichtig. Trotz ihrer Erfolge bei den letzten Landtagswahlen können CDU und CSU das Vorhaben dort aber nicht automatisch kippen. Das gelänge nur, wenn die SPD-geführten großen Koalitionen in Brandenburg und Bremen sowie das sozial-liberale Bündnis in Rheinland-Pfalz sich der Stimme enthielten. Bremen ist in seiner Koalitionsvereinbarung jedoch von der üblichen Praxis abgewichen. Wenn SPD und CDU in Fragen der Bundespolitik unterschiedlicher Meinung sind, entscheidet der Bremer Senat. Dort hat die SPD die Mehrheit.In Bezug auf Brandenburg setzt Andrea Fischer weiter auf ihre Zusage, den Not leidenden Krankenkassen im Rahmen der Gesundheitsreform finanziell zu helfen. "Wenn wir hier nicht bis zum Jahresende klare Beschlüsse haben, dann droht den Kassen der Kollaps", sagte Fischers Staatssekretär Erwin Jordan dem Magazin "Focus". Dies könne niemand verantworten, auch die CDU in Brandenburg nicht.